der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen. Für uns, das Recherche-Team von abgeordnetenwatch, hat dieser Beschluss schwerwiegende Auswirkungen. Für fast jeden unserer Berichte beantragen wir Dokumente von Ministerien. So konnten wir den Brief von Philipp Amthor für Augustus Intelligence an die Öffentlichkeit bringen, oder zeigen, wie die Arbeitsbedingungen für Saisonarbeiter:innen verschlechtert wurden, und belegen, wie BionTech erfolgreich für die Impfstoff-Patente bei Kanzlerin Merkel lobbyierte. Als es 2005 vom Bundestag beschlossen wurde, schrieben die Abgeordneten genau das in die Begründung: "Die neuen Informationszugangsrechte verbessern die Kontrolle staatlichen Handelns und sind insofern auch ein Mittel zur Korruptionsbekämpfung." Es ist die Aufgabe von Journalismus, Verborgenes ans Tageslicht zu bringen. Journalist:innen üben eine Kontrollfunktion aus, indem sie über die Verschwendung von Steuergeldern berichten, über Interessenkonflikte oder unlautere Machtkonzentrationen. Bei all dem hilft das Informationsfreiheitsgesetz. Wird dieses Gesetz abgeschafft, können wir unsere Aufgabe in dieser Form nicht mehr erfüllen. Wir setzen uns dafür ein, dass es bleibt. Bitte unterstütze uns dabei und unterzeichne diese Petition: |