Abgeordnete als Lobbyisten
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Im Bundestag geschehen manchmal merkwürdige Dinge. Ein Abgeordneter bekommt ein Lobbyschreiben von einem Verband, dessen Präsident er selbst ist. Ein anderer Politiker ist zuständig für den Haushaltsplan, der seinem Verein die staatlichen Zuschüsse verdoppelt. Wieder ein anderer setzt sich bei der EU im Namen seines Verbandes für ein Gesetz ein.
Eine gemeinsame Recherche von abgeordnetenwatch.de und ZEIT gibt nun Einblick in die Aktivitäten von Abgeordneten, die gleichzeitig für Lobbyorganisationen tätig sind. Mindestens 28 lassen sich im neu geschaffenen Lobbyregister finden – nicht selten kommen sich der Lobbyjob und das Abgeordnetenmandat in die Quere.
Die ZEIT berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe sowie online (€)
Nicht nur dem Volk verpflichtet
Wenn Lobbyorganisationen sich die Arbeit erleichtern wollen, tun sie Folgendes: Sie tragen Abgeordneten einen Posten in ihrem Verein oder Verband an. Warum aufwändig im Bundestag Klinken putzen, wenn man politische Entscheidungsträger:innen mit einem Ehrenamt direkt an sich binden kann?
Im Bundestag gibt es etliche dieser Fälle: Abgeordnete, die im Präsidium von rüstungsnahen Netzwerk-Vereinen mit den Chefs von Rüstungskonzernen sitzen. Oder Abgeordnete, die für die Bioenergielobby im Bundestag ein Parlamentarisches Frühstück ausrichten, zu dem sie ihre Parlamentskolleg:innen einladen.
Im Grundgesetz steht, dass Abgeordnete "Vertreter des ganzen Volkes" sind. Tatsächlich sind manche Parlamentarier:innen nicht nur dem ganzen Volk verpflichtet, sondern auch bestimmten Interessenverbänden und Lobbyvereinen. Was lässt sich dagegen unternehmen?
- Konfrontieren Sie Ihre Wahlkreisabgeordneten. Fragen Sie sie nach Tätigkeiten für Interessenverbände oder Lobbyvereine – per Brief, Mail oder ganz einfach über abgeordnetenwatch.de.
- Strengere Transparenzpflichten: Das bestehende Lobbyregister ist weitgehend wirkungslos, solange Lobbykontakte mit Abgeordneten nicht sichtbar werden. Dafür setzen wir uns ein – mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen wie Petitionen.
- Öffentlicher Handlungsdruck durch Recherchen: Die Erfahrung zeigt, dass die Politik oft nur auf öffentlichen Druck reagiert. Deswegen recherchieren wir Interessenkonflikte und Missstände so wie jetzt mit der ZEIT – damit diese abgestellt werden.
Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit gegen Lobbyismus im Verborgenen und für eine transparente Politik. Fördern können Sie uns bereits ab 5 Euro im Monat, Ihre Förderbeiträge sind steuerlich absetzbar.
Zeugnisse für die Abgeordneten: Wer eine "1" bekommt – und wer eine "6" (Teil I)
| © | abgeordnetenwatch.de |
Wann immer Schüler:innen in den vergangenen Tagen Zeugnisse bekamen, gab es auch für die Bundestagsabgeordneten in den jeweiligen Bundesländern Noten. Die Noten spiegeln die Antwortbereitschaft der Politiker:innen auf die Fragen von Bürger:innen via abgeordnetenwatch.de wider. Ein "sehr gut" ging unter anderem an FDP-Justizminister Marco Buschmann, der alle 170 an ihn gerichteten Fragen beantwortet hat. Eine glatte 1 erhielten außerdem der CDU-Abgeordnete Paul Ziemiak, Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann und Ralf Stegner von der SPD. Keine Antwort bekamen Fragesteller:innen beispielsweise von Kevin Kühnert (SPD), Philipp Amthor (CDU) und Alexander Gauland (AfD) – dies entspricht einem "ungenügend".
Zeugnisnoten gab es bislang für die Bundestagsabgeordneten aus Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.
Wer ein "sehr gut" bekam und wer ein "ungenügend", erfahren Sie hier.