Von den Zuwendungen aus der Wirtschaft profitierte vor allem die CDU: Sie erhielt mit rund 8,8 Mio. Euro mehr Spenden von Unternehmen, Verbänden oder Vereinen - sogenannten “juristischen Personen” -, als alle anderen Bundestagsparteien zusammen. Auch die zehn höchsten Einzelspenden gingen mit zwei Ausnahmen an die CDU.
Die zehn höchsten Parteispenden aus der Wirtschaft (2020):
- Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 343.000 Euro an die CSU
- Gröner Family Office GmbH: 500.000 Euro an die CDU
- Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG): 128.000 Euro an die CDU
- Südwestmetall: 100.000 Euro an die CDU
- Sachsenmilch: 100.000 Euro an die CDU
- Allfinanz Deutsche Vermögensberatung: 90.000 Euro an die CDU
- Verein der Bayerischen Chemischen Industrie: 62.000 Euro an die CSU
- Trumpf GmbH: 60.000 Euro an die CDU
- Juan Garcia Lax GmbH: 59.999 Euro an die CDU
- Metall NRW: 58.000 Euro an die CDU
Bei der CDU fallen darüber hinaus drei außergewöhnlich hohe Spenden von Privatpersonen auf. Diese stammen allesamt von Unternehmern aus der Immobilienwirtschaft. Christoph Alexander Kahl, Inhaber des Immobilienkonzerns Jamestown, überwies der Partei 331.290 Euro. Christoph Gröner (CG Gruppe) und Dietmar Bücher (Dietmar Bücher Schlüsselfertiges Bauen) spendeten 320.000 bzw. 179.000 Euro.
Zahlreiche Unternehmen ließen mehreren Parteien Geld zukommen, zum Beispiel der Tabakkonzern Philip Morris (insgesamt 71.500 Euro an CDU, CSU, SPD und FDP) oder die Ergo-Versicherungsgruppe (je 15.000 Euro an CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP).
Nachfolgend aufgeführt sind die höchsten Spenden an die Bundestagsparteien aus der Wirtschaft (mehr als 25.000 Euro):
CDU:
Spenden von Unternehmen, Verbänden etc.: 8,8 Mio. Euro
- Gröner Family Office GmbH: 500.000 Euro
- Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG): 128.000 Euro
- Südwestmetall: 100.000 Euro
- Sachsenmilch: 100.000 Euro
- Allfinanz Deutsche Vermögensberatung: 90.000 Euro
- Trumpf GmbH: 60.000 Euro
- Juan Garcia Lax GmbH: 59.999 Euro
- Metall NRW: 58.000 Euro
- Klartext Grafik, Messe, Event GmbH: 54.439 Euro
- WI Immobilienmanagment GmbH: 50.000 Euro (WI Bad Wörrishofen GmbH: 15.000 Euro)
- Lakestar Advisors Germany: 49.800 Euro
- Dr. Theiss Naturwaren; 49.000 Euro
- Evonik Industries: 45.000 Euro
- Ströer Deutsche Städte Medien GmbH: 43.914 Euro
- Marquard GmbH: 40.000 Euro
- Bundesverband private Anbieter sozialer Dienste: 39.200 Euro
- Heinrich Schmidt Holding: 38.000 Euro
- Groß & Partner Grundstücksgesellschaft: 32.000 Euro
- Wörwag Pharma GmbH: 31.000 Euro
- Allianz: 30.000 Euro
- Klinikum Döbeln: 30.000 Euro
- HanseMerkur: 25.000 Euro
- Verband der Chemischen Industrie: 25.000 Euro
- Griesemann Holding GmbH: 25.000 Euro
- Dr. August Wolff GmbH & Co. KG Arzneimittel: 25.000 Euro
- Dr. Helmut Rothenberger Holding GmbH: 25.000 Euro
- Dr. Kurt Wolff GmbH GmbH & Co. KG: 25.000 Euro
CSU:
Spenden von Unternehmen, Verbänden etc.: 3,6 Mio. Euro
- Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 343.000 Euro
- Verein der Bayerischen Chemischen Industrie: 62.000 Euro
- Max Aicher GmbH: 54.300 Euro
- Bayerischer Industrieverband: 41.000 Euro
- Allianz: 30.000 Euro
- Schön Klinik SE: 30.000 Euro
- Wolfgang Weiss Immobilien: 25.000 Euro
SPD:
Spenden von Unternehmen, Verbänden etc.: 1,9 Mio. Euro
- Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 50.001 Euro
- Evonik Industries: 40.000 Euro
- Dr. Theiss Naturwaren: 35.000 Euro
- Allianz: 30.000 Euro
- Südwestmetall: 25.000 Euro
FDP:
Spenden von Unternehmen, Verbänden etc.: 1,3 Mio. Euro
- Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 50.001 Euro
- Südwestmetall: 50.000 Euro
- Ralph Dommermuth GmbH & Co. KG Beteiligungsgesellschaft: 48.000 Euro
- Verband der Metall- und Elektroindustrie NRW: 40.000 Euro
- MOSOLF SE & Co. KG: 37.500 Euro
- Dr. Theiss Naturwaren GmbH: 35.000 Euro
- Aelius GmbH (Immobilien): 25.000 Euro
Grüne:
Spenden von Unternehmen, Verbänden etc.: 690.000 Euro
- Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 50.001 Euro
- Allianz Deutschland: 30.000 Euro
- Südwestmetall: 25.000 Euro
In den Spendenlisten von AfD und Linkspartei finden sich keine veröffentlichungspflichtigen Zuwendungen von Unternehmen, Verbänden und anderen Organisationen ("juristische Personen"). Die Linke nimmt nach eigenen Angaben keine Spenden aus der Wirtschaft an.
Intransparente Parteienfinanzierung ist immer wieder Gegenstand von Kritik
Erst kürzlich forderte die Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit (OSZE) von Deutschland striktere Maßnahmen. Parteispenden müssten nicht nur schneller veröffentlicht, sondern auch bei einer bestimmten Höhe gedeckelt werden.
Eine Begrenzung von Parteispenden wird es für längere Zeit wohl nicht geben. Vor allem CDU, CSU und FDP haben sich wiederholt dagegen ausgesprochen. Die Ampel-Koalition plant jedoch eine frühere Veröffentlichung. So sollen Großspenden künftig bereits ab 35.000 Euro sofort nach ihrem Eingang öffentlich gemacht werden, bislang liegt die Grenze bei 50.000 Euro.
abgeordnetenwatch.de setzt sich für eine Sofortveröffentlichung schon ab 10.000 Euro ein. Dies würde dazu führen, dass die allermeisten Spenden zeitnah sichtbar würden – und nicht erst mit einer Verzögerung von teilweise mehr als zwei Jahren.
Kommentare
S. Blanckenfeld am 29.05.2022 um 08:34 Uhr
PermalinkDas sind doch Kleckerbeträge! In anderen Ländern fließt ein Zigfaches davon an Parteien. Solange Ihr nicht mehr finden könnt als das, stellt sich die Fraage, wo hier der Aufreger sein soll?
Sandra W. am 29.05.2022 um 17:15 Uhr
Antwort auf Das sind doch Kleckerbeträge… von S. Blanckenfeld
PermalinkDanke für ihren Beitrag der Kategorie Whataboutism. Was ist denn das für Argument zu sagen: Weil woanders höhere Beträge an Parteien gezahlt werden, soll man nicht die Spenden an deutsche Parteien aufführen...?
T. Kaiser am 30.05.2022 um 18:06 Uhr
Antwort auf Das sind doch Kleckerbeträge… von S. Blanckenfeld
PermalinkNa ja, mir reicht's um wohl annehmen zu können, dass die wohlwollende Zuwendung ihre Wirkung nicht verfehlen wird.
Aber was interessiert der Vergleich mit anderen Ländern? Der Vergleich will sich mir nicht ganz erschließen. Ach so, 16 Mio. sind ja nur Peanuts...
Manfred Günter Schartow am 11.11.2022 um 08:34 Uhr
Antwort auf Das sind doch Kleckerbeträge… von S. Blanckenfeld
PermalinkDer Aufreger sollte sein, dass Sie selbst das schon als normal ansehen. Und dann ist es kein Wunder, wenn eine deutsche "Spitzen-"Politikerin, wie Frau v.d. Leyen, schon keine Scham mehr hat. Siehe nun auch das ruchbar gewordene Verhalten dieser Dame mit Pfizer, so dass sich erst einmal eine Staatsanwaltschaft mit der Problematik befasst.
Erinnert sich noch jemand an den "Maskenskandal" und dessen juristische Bewertung. Waren doch vor allem Unionspolitiker daran beteiligt.
C. Langenheim am 29.05.2022 um 11:34 Uhr
PermalinkHier fehlt die ganze Werbung und politische Unterstützung, die eine Partei wie Bündnis90/Die Grünen von "PACs" wie BUND, Nabu, Stiftung Mercator, European Climate Foundation etc. erhält. Dazu kommt Steuergeld, das zur Unterstützung "zivilgesellschaftlicher" Aktivitäten an "Thinktanks" wie Angora Energiewende, Deutsche Umwelthilfe, Klima-Allianz fließt. Das müsste alles einmal genau aufgearbeitet werden. Da kommt viel mehr zusammen als 16 Millionen.
Klaas Kramer am 30.05.2022 um 19:40 Uhr
Antwort auf Hier fehlt die ganze Werbung… von C. Langenheim
PermalinkBitte Nachweise erbringen.
Ansonsten bleibt das eine lose Behauptung, insbesondere was die Höhe betrifft.
Heinz Ballinski am 01.06.2022 um 10:35 Uhr
Antwort auf Bitte Nachweise erbringen… von Klaas Kramer
PermalinkNehmen Sie nicht wahr, dass Nabu & Co. incl. Fridays for Future Werbung für die Grünen machen?
Im Übrigen fehlen die Gewerkschaften auf Seiten der SPD Da wird sogar ganz offen zur Wahl der Genossen aufgerufen.
Inhaltlich ist dies ok. Nur müsste es genauso transparent dargestellt werden, einschließlich der Gelder, die von Staatsseite an die Organisationen zugewendet werden.
Reinhard Forst am 13.07.2022 um 23:35 Uhr
Antwort auf Nehmen Sie nicht wahr, dass… von Heinz Ballinski
PermalinkErstens: Es geht um Geldzuwendungen und nicht um Werbung. Dass sogar wieder die Zigarettenindustrie mitmischt,
die so viel menschliches Leid verursacht hat, ist eine Katastrophe. Aber es geht eben nur ums Geld. Die Ausgaben für Zigaretten entsprechen etwa der Höhe des hessischen Landeshaushalts.
Zweitens: Naturschutzverbände sind als gemeinnützig anerkannt, weil sie nicht ihren eigenen Vorteil zu mehren versuchen (zumindest nicht als Hauptziel), sondern weil sie sich für das Gemeinwohl einsetzen. Wir müssen erkennen, dass auch wir ein Teil der Natur sind.
Manfred Günter Schartow am 11.11.2022 um 09:01 Uhr
Antwort auf Bitte Nachweise erbringen… von Klaas Kramer
PermalinkSeit dem Amtsantritt der krisenbewältigenden Ampelregierung wurden 19 Mitarbeiter eingestellt, die vormals in NGO tätig waren. Das ergibt sich aus einer kleinen Anfrage der korruptionsunverdächtigen CDU/CSU.
Bekanntes Beispiel ist dabei eine Jennifer Morgan als Staatssekretärin und Sonderbeauftragte für Internationale Klimapolitik. Derzeit Chefverhandlerin für Deutschland in Sharm el Sheikh.
Auch der deutschlandweite bekannte Buchautor und jetzige Wirtschaftsminister Habeck hat mit einem Herrn Patrick Graichen, einen ehemaligen führen NGO- Funktionär, eine hochdotierte Stelle eingerichtet.
Alles weitere ist nachzulesen unter der Drucksache 20/3912 des Deutschen Bundestages.
Eine NGO ist nicht von vorn herein als schlecht anzusehen und es kann auch eine sehr positive Wirkung haben, wenn denn die neuen Mitarbeiter ihren vormaligen Vorstellungen treu bleiben.
Müller am 31.05.2022 um 11:44 Uhr
Antwort auf Hier fehlt die ganze Werbung… von C. Langenheim
PermalinkEntfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/lg
Bernd Trumpfheller am 29.05.2022 um 17:01 Uhr
PermalinkEntfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/lg
Wolfgang Koller am 10.07.2022 um 09:22 Uhr
PermalinkMan kann es auch so sehen: Spender spenden an die Parteien, von denen sie annehmen, dass sie käuflich sind. Sonst würde es ja keinen Sinn machen.
alfred wagenhuber am 25.08.2022 um 17:00 Uhr
Permalinkmein freiwilliger mitgliedsbeitrag an "die grünen" wird immer noch von einem mulmigen gefühl begleitet, ob es nicht doch noch etwas besseres zu unterstützen gibt mit weniger kompromissbereitschaft als bei der politik der grünen - bundespolitiker.
Neuen Kommentar hinzufügen