in deutschen Behörden werden oft die kleinsten Belanglosigkeiten dokumentiert, doch ausgerechnet über brisante Treffen mit Lobbyisten gibt es nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen oftmals keine Aufzeichnungen. Mehr zu diesem und zu anderen Themen im folgenden Newsletter.
Unsere Themen:
Die geheimen Lobbytreffen der Bundesregierung
Gefahr für unsere Demokratie
Großspenden-Ticker: BMW-Erben überweisen CDU 100.000 Euro
Beamter als VW-Lobbyist: Regierung hält Hintergründe unter Verschluss
Griechenland-Kredit, Hartz IV-Sanktionen, Upload-Filter: So stimmten Ihre Abgeordneten
Antwort-Check: So reagieren Ihre Abgeordneten auf Bürgerfragen (Teil II)
Stellenausschreibung: Wir suchen Verstärkung
Fragen und Antworten des Monats
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Kirill Lorenz
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Von Gesprächen der Bundesregierung mit Lobbyisten fehlen oftmals jegliche Protokolle, Vermerke oder Notizen. In zahlreichen Fällen räumten die Ministerien auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage ein, dass es keinerlei Unterlagen gebe – selbst bei brisanten Anlässen wie einem Telefonat zwischen Ministerin und Autolobby inmitten des Dieselskandals. Das Ganze könnte Methode haben.
Im Newsletter der vergangenen Woche berichteten wir über Treffen des Landwirtschaftsministeriums mit der Tabaklobby, zu denen es in zahlreichen Fällen ebenfalls keine Aufzeichnungen gibt. Die Protokolle, die existieren, finden Sie hier.
+++ Großspenden-Ticker: BMW-Erben überweisen CDU 100.000 Euro +++
Die Unternehmer Susanne Klatten und Stefan Quandt haben der CDU Anfang Juli je 50.001 Euro gespendet. Die Geschwister sind Anteilseigner von BMW, beide überweisen immer wieder größere Beträge an CDU und FDP (seit 2002 insgesamt rund 2,7 Mio. Euro).
Im laufenden Jahr hat die CDU damit 300.002 Euro an Großspenden erhalten. Neben Klatten/Quandt spendeten die Daimler AG und der Bauunternehmer Klaus Groth jeweils 100.000 Euro. Die SPD erhielt bislang von Daimler sowie dem Immobilienunternehmer Dietmar Bücher zusammen insgesamt 200.000 Euro. In der Liste der diesjährigen Großspenden taucht auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mit 352.420,50 Euro auf. Das Geld stammt von dem privaten Gönner Andreas Zechmeister.
Beamter als VW-Lobbyist: Regierung hält Hintergründe unter Verschluss
Nichelle Anderson / Public Domain
Kürzlich enthüllten wir zusammen mit dem ARD-Politikmagazin Panorama, dass Volkswagen einen hochrangigen Regierungsbeamten als Lobbyisten abgeworben hatte. Warum aber verweigerte das Auswärtige Amt dem Staatsdiener nicht die Freigabe, was durchaus möglich gewesen wäre? Das soll geheim bleiben – das Ministerium lehnte jetzt einen Auskunftsantrag von abgeordnetenwatch.de zu den Hintergründen des Seitenwechsels ab.
Griechenland-Kredit, Hartz IV-Sanktionen, Upload-Filter: So stimmten Ihre Abgeordneten
Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde
Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde
Vor der Sommerpause haben die Abgeordneten im Bundestag und dem EU-Parlament noch wichtige Entscheidungen gefällt. Der Bundestag bewilligte u.a. eine letzte Kreditzahlung für Griechenland, mehrheitlich abgelehnt wurde die Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe. Das EU-Parlament bremste überraschend eine umstrittene Reform des Urheberrechts aus, durch die u.a. sogenannte Uploadfilter auf Internetportalen eingeführt werden sollte.
Aktuelle Abstimmungen (Auswahl): So stimmten Ihre Abgeordneten
Auf abgeordnetenwatch.de dokumentieren wir das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten im Bundestag, dem EU-Parlament sowie in den Landtagen. Wie votierten die Politikerinnen und Politiker aus Ihrem Wahlkreis bei wichtigen Abstimmungen? Finden Sie es hier heraus:
Antwort-Check: So reagieren die Abgeordneten auf Bürgerfragen (Teil II)
Mit Ausnahme von Bayern und Baden-Württemberg haben die Schülerinnen und Schüler bislang in allen Bundesländern Zeugnisse erhalten – und mit ihnen auch die Abgeordneten im Bundestag. Pünktlich zum Start in die Sommerferien haben wir die Antwortbilanz in Schulnoten umgerechnet. Abgeordnete wie Linken-Cheffin Katja Kipping und der CDU-Politiker Peter Tauber konnten sich über eine glatte "1" freuen, für Bundeskanzlerin Angela Merkel und AfD-Chef Alexander Gauland gab es dagegen nur ein "ungenügend".
Bewertet wurden bislang die Bundestagsabgeordneten aus vierzehn Bundesländern. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Bayern und Baden-Württemberg folgen mit Beginn der Schulferien Ende Juli.
Wer bekommt ein "sehr gut", wer antwortete "ungenügend"? Finden Sie es hier heraus:
Stellenausschreibung: Wir suchen Verstärkung
Interesse an einer spannenden und sinnstiftenden Tätigkeit? Für unser Hamburger Büro suchen wir ab sofort Unterstützung in verschiedenen Bereichen und haben folgende Stellen ausgeschrieben:
8,2 Millionen Euro Überschuss konnte die SPD-Medienholding DDVG, die unter anderem am Madsack-Verlag beteiligt ist, zuletzt generieren. Ein Fragesteller kritisiert den Wandel der SPD zur „Unternehmerpartei“ und möchte von Schatzmeister Dietmar Nietan wissen, warum er eine Erhöhung der Parteienfinanzierung angesichts der Millioneneinnahmen aus dem Mediengeschäft für nötig hält. Nietan sieht darin keinen Widerspruch: „Die teilweise Finanzierung der SPD durch ihren Unternehmensbereich gehört auch zur historischen Realität der Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland“, so der Politiker. Andere Parteien seien dafür viel stärker von Unternehmensspenden abhängig.
Der sogenannte Staatstrojaner wird von der FDP strikt abgelehnt. Ein Bürger wundert sich in einer Frage an Parteichef Christian Lindner, dass ein hochrangiger FDP-Politikers dies offenbar ganz anders sieht. Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin habe sich kürzlich sogar dafür ausgesprochen, den Staatstrojaner „per Wohnungseinbruch installieren [zu] lassen“. Der Fragesteller möchte darum von Lindner wissen, wie dies zur FDP-Position passe und ob er sich von seinem Parteifreund distanziere.
abgeordnetenwatch.de hat den Bundestag auf Herausgabe von internen Dokumenten zu Parteispenden verklagt – und kürzlich auch in zweiter Instanz gewonnen. Dagegen hat die Bundestagsverwaltung Revision eingelegt. „Warum wehrt sich der Bundestag gegen die Offenlegung von Parteispenden? Was gibt es denn zu verheimlichen?“ möchte ein Fragesteller vom SPD-Abgeordneten Fritz Felgentreu wissen. Der Abgeordnete hält es für richtig, „wenn angesichts unterschiedlicher Rechtsauffassungen der vollständige Rechtsweg bestritten wird.“
Haben auch Sie Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de:
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