Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe

28 Juni 2018

Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten, um die Sanktionen bei Hartz IV und Leistungskürzungen bei Sozialhilfeempfang abzuschaffen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dazu eine Beschlussempfehlung abgegeben und rät, den Antrag abzulehnen. Linke und Grüne stimmten für den Antrag. SPD, CDU/CSU, FDP und AfD stimmten mit "nein".

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Dafür gestimmt
126
Dagegen gestimmt
534
Enthalten
1
Nicht beteiligt
48
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.

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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

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05.07.2018
16.05.2019

Kommentare

Die Weidetierpraemie waere eine hervooragende Alternative gegen die nicht artgerechte Stallhaltung der Tiere. Dafür sollten im Gegenzug auch die Subventionen für die umweltschaedliche Massentierhaltung ersatzlos gestrichen werden. Leider wird die Lobby der Landwirtschafts- Grosskapitalisten siegen weil unsere Politiker eben sehr billig zu kaufen sind.

Was soll das? Die "Volksparteien" CDU/CSU SPD und FDP inkl. AfD stellen sich gegen einen verbesserten Sozialstaat. Denn, was soll ein ALG 2 Empfänger tun, der einen GdB von 50 hat, aber laut Gutachter der Agentur für Arbeit mind. 6 Std. pro Tag arbeiten kann und dann Angebote vom Jobcenter bekommt (wenn überhaupt), bei der er/sie nach 2 Tagen krankgeschrieben werden musste? Dann folgt unweigerlich (trotz Krankschreibung, da vielleicht Wiederholungstäter?) eine Sanktion. Infolge davon, kann derjenige z.B. Strom nicht bezahlen und bei dreimal in Folge wird ihm der Stromanbieter den Vertrag kündigen evtl. muss er den Offenbarungseid leisten....Das alles aufgrund der Sanktion(en) durch das Jobcenter....

Sorry, was ist ein "GdB" von 50?

GDB ich denke Prozent bei Versorgungsamt ( Behinderung )

Da kann ich Ihnen nur zustimmen. Für manche Erkrankungen gibt es keine "leidensgerechte" Arbeitsplätze. Das Thema Gutachten wäre hier ein Unmaß dies zu diskutieren. Die gewisse Oberhand haben die "staatseigenen" Gutachter. Die Agentur/Jobcenter muss auf gesetzlicher Grundlage der Auffassung derer anschließen. Zu diesem Thema könnte ich wochenlang referieren da zum einen ich auch betroffen bin und über 10 Jahre Vorsitzender eines Sozialverbandes auf Kreisebene war. Für mich ist es ein unhaltbarer Zustand, da sich hier immer wieder die Katze in den Schwanz beisst.

Ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 gilt ein Mensch als schwerbehindert.

Dieser Zustand sich im Kreis zu drehen und das man Erwerbsminderung Rente bekommt werden auch Steine im weg gelegt .Entweder man hat die Kraft mit Klagen Widerspruch und Sozialgericht oder man landet wieder bei Hartz4 und ist den gesunden Jungen Arbeitsfähigen gleichgestellt. Unterzieht man sich nicht ihre hundert mal Begutachten med.Dienst wird Sanktionioniert. Ja Begutachtet verdienen auch schön an Klienten und wir sund wieder Opfer und müssen uns trotz ärztliche Berichte von Fachärzte nackig machen .Es kotzt mich sodass von an immer in angst zu leben Obdachlos zu werden , da ich das ungerechtfertigt schon mitmachen musste .Habe Petition schon am Bundesrat geschickt und der meine Meinung schon gesagt , wie unmenschlich das ist .

Die haben nicht mal Jobs für Gesunde mit Verdienste um alle Fix Kosten bezahlen zu können und geschweige noch für Ältere Und Erwerbsgeminderte. Da drücken die noch eins drauf .Sklaverei ist das .Flüchtlinge bekommen 1800,- Wohnung u.alles im Arsch gesteckt um ihre Kriminalität hier aus zu üben ohne Sanktionen, wo Alte und Kranke Deutsche Einheimische Bürger krank bis zur Obdachlosigkeit oder Suizid sanktioniert werden .Dann wundern die sich das sie keine Wähler mehr haben .Und wisst ihr was die zu mir gesagt haben von der CDU Union? Hast in Amerika USA gibt es auch nichts Sozialgeld Hartz4 und so weiter und müssen die Menschen zurecht kommen .Ich sagte ich lebe aber hier in Deutschland und bin Deutsche geboren Deutsch .Zudem es trotzdem Sozialhilfe gibt dort und man in USA schneller Arbeit bekommt, weil die Bürokratie da nicht so ist .Arbeitgeber sind flexibler, wie in Deutschland. In was für Irrenhaus von Deutschland wohne ich hier überhaupt. Wer die noch wählt, der hat nicht alle Sender beisammen auch wegen der Flüchtlingspolitik Kriminalität Terrorismus u.anderes was im Dreck gefahren wurde .und die Karre schieben die noch weiter im Dreck.

Oh je, mal wieder sind die Ausländer schuld. Bankenrettung, cum ex, cum cum Geschäfte, Lobbyismus, alles nicht wichtig. Hauptsache wir haben ein einfaches Feindbild. Und AfD gewählt, die neoliberalen, die die Sanktionen noch erhöhen werden?

Ich bin lebenslang behindert(seit Frühgeburt) ich bin nicht behindert genug für Behindertenwerkstatt und nicht fit genug für ersten Arbeitsmarkt auf Dauer. Ich habe Knochenbrüche und einen Raubüberfall in der Freizeit überlebt. (Täter gefasst)
Ich bekomme trotz Ausbildungsabschluss"Hauswirtschafter" nur Helfer-Jobs "Helfer Reinigung" über Zeitarbeit für 10Euro Brutto und 35 Std. Woche z.B. zu reinigen war die Bundeswehr-Fregatte "Hamburg"

Studenten waren auch mit dort(und bekamen auch 10Euro Helfer-Lohn) die haben mit 20 Jahren NIX gelernt(nur Schulabschluss) und jemand mit Lehre UND SCHULE FERTIG bekommt auch nur 10 Brutto.

Helfer im Supermarkt war ich auch schon(auch mit Lehre Helfer) Helfer im Supermarkt(und 567Euro netto IM MONAT!!) Hartz4 für 0 Stunden zum Job gehen beträgt 777Euro, Supermarkt zahlt weniger netto!

(k)ein Skandal!?

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