Die Zweitjobs unserer Abgeordneten
Newsletter veröffentlicht am 28.01.2018
unsere Recherchen zu den Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten haben in der vergangenen Woche für einiges Aufsehen gesorgt. Gerade einmal drei Monate sind seit Beginn der Legislaturperiode vergangen, doch schon jetzt kommen einige Volksvertreter auf Nebeneinkünfte im hohen fünf- oder gar sechsstelligen Bereich. Mehr zu diesem und zu anderen Themen im folgenden Newsletter.
Unsere Themen:
Die Zweitjobs unserer Abgeordneten
Abhängigkeiten aufdecken
Koalitionsverhandlungen: Gibt die SPD das Lobbyregister auf?
Bayerische Metalllobby spendet Parteien hunderttausende Euro – pünktlich zum Wahlkampf
Endlich: Alle Landesparlamente über abgeordnetenwatch.de befragbar
Stellenausschreibung: Wir suchen Verstärkung
Fragen und Antworten des Monats
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Die Zweitjobs unserer Abgeordneten
Das Bundestagsmandat ist eigentlich eine Vollzeittätigkeit, doch nach unseren Recherchen haben zahlreiche Volksvertreter noch Zeit für einen Zweitjob. Manche sind Geschäftsführer eines Unternehmens oder Vorsitzender einer Lobbyorganisation, andere arbeiten als Steuerberater oder als Angestellter einer Vermögensberatung. Zusätzlich zu ihren Diäten kommen einige Parlamentarier so auf beträchtliche Einkünfte, in einem Fall liegt das Monatsgehalt zwischen 15.000 und 30.000 Euro.
Überblick: Das sind die bezahlten Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten
Medienberichte zur abgeordnetenwatch.de-Recherche (Auswahl):
Koalitionsverhandlungen: Gibt die SPD das Lobbyregister auf?
Trotz ihrer Sponsoringaffäre (#Rent-a-Sozi) und großen Ankündigungen hat die SPD bis heute keinen konkreten Vorschlag für mehr Lobbytransparenz gemacht. Bislang behauptete die Partei stets, mit der Union seien strengere Transparenzregeln nicht zu machen - doch dieses Argument zieht inzwischen nicht mehr. Denn bei den Jamaika-Verhandlungen hatten CDU/CSU sich bereits zur Einführung eines Lobbyregisters bekannt.
Dass das Lobbyregister bei den GroKo-Sondierungen überhaupt keine Rolle spielte, kann eigentlich nur eines bedeuten: Der SPD war das Thema nicht wichtig genug. Doch es gibt einen Hoffnungsschimmer.
Bayerische Metalllobby spendet Parteien Hunderttausende Euro – pünktlich zum Wahlkampf
Ein dreiviertel Jahr vor der bayerischen Landtagswahl im Herbst hat die Metalllobby knapp eine Million Euro an Parteien gespendet. Das Geld wurde allerdings recht ungleich verteilt. Die CSU erhielt vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (u.a. BMW, Siemens) Ende Dezember 650.000 Euro, an die FDP gingen 150.000 Euro. Jeweils 60.000 Euro bekamen SPD und Grüne.
Endlich: Alle Landesparlamente über abgeordnetenwatch.de befragbar
Schule, Polizei, Medienpolitik – viele wichtige Entscheidungen werden auf Landesebene getroffen. Ab sofort können Sie auf abgeordnetenwatch.de die Volksvertreterinnen und Volksvertreter in allen 16 Landesparlamenten öffentlich befragen. Zusammen mit den Abgeordneten im Bundestag und EU-Parlament können Sie jetzt mehr als 2.600 Politikerinnen und Politikern eine Frage stellen.
Zu den Abgeordneten in Baden-Württemberg | Bayern | Berlin | Brandenburg | Bremen | Hamburg | Hessen | Mecklenburg-Vorpommern | Niedersachsen | Nordrhein-Westfalen | Rheinland-Pfalz | Saarland | Sachsen | Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holstein | Thüringen | Bundestag | EU-Parlament
Stellenausschreibung: Wir suchen Verstärkung
Du bist Recherche-Journalist*in, Site-Builder*in oder Social Media & Community Manager*in und möchtest unser Team verstärken? Wir freuen uns auf Deine Bewerbung! Weitere Informationen:
Recherche-Journalist*in mit Berufserfahrung
Social Media & Community Manager*in
Senior Site-Builder*in
Fragen und Antworten des Monats
In einer Frage an den SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Binding behauptet ein Fragesteller, „illegal nach Deutschland eingereisten“ Menschen würden ihre Altersangabe einfach so abgenommen. „Woher wissen Sie das?“ fragt Binding zurück. „Und konnten Sie diese Aussage überprüfen? Wir könnten versuchen, gemeinsam in die Ihnen sicher bekannte Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Heidelberg zu gehen, um mehr über die Registrierung zu erfahren. Solche eigenen konkreten Beobachtungen schützen uns ein wenig vor pauschalen Urteilen und vor falschen 'Informationen'.“
CDU und CSU sind nicht eben als Anhänger von mehr Transparenz im Lobbyismus bekannt. Ganz anders ist es bei dem CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer. Er sprach sich kürzlich in einer Antwort für ein Lobbyregister aus und begrüßte die verschärften Zugangsregeln für Interessenvertreter zum Bundestag. Schummer bietet den Menschen in seinem Wahlkreis außerdem einen Bürgervertrag an. „Sie verpflichten sich wählen zu gehen und ich verspreche Ihnen im Gegenzug ein gläserner Abgeordneter zu sein,“ schreibt der Abgeordnete auf seiner Webseite.
„Ich bin generell dafür, dass man nicht länger als 2 Legislaturen ohne Unterbrechung Abgeordnete sein sollte, damit man wieder engeren Kontakt zum sonstigen Leben haben kann“, schreibt die Linken-Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg. „Werde ich deshalb unpolitisch werden oder meine politischen Werte ändern? Ganz sicher nicht. Ich werde danach eben wieder als Aktivistin politisch sein.“
Haben auch Sie Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de.
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