Hinzuverdiener im Bundestag: Viele Abgeordnete mit bezahltem Zweitjob

In welchen Aufsichtsräten sitzen unsere Bundestagsabgeordneten, wer arbeitet nebenher als Rechtsanwalt oder als Steuerberater? Bis gestern mussten die Volksvertreter alle Nebentätigkeiten melden, die sie seit Beginn der Legislaturperiode ausüben. Eine abgeordnetenwatch.de-Auswertung zeigt: Nicht wenige haben neben ihrem Mandat noch einen einträglichen Nebenjob.

(Alle bezahlten Nebentätigkeiten der Abgeordneten am Ende des Textes.)

Für bezahlte Nebentätigkeiten habe er gar keine Zeit, schrieb der SPD-Politiker Rolf Mützenich vor einiger Zeit auf abgeordnetenwatch.de. "Für mich ist der Beruf des Abgeordneten ein Vollzeitjob."

Vielen Kollegen von Mützenich bleibt dagegen ausreichend Zeit für eine berufliche Tätigkeit neben dem Mandat, wie abgeordnetenwatch.de-Recherchen zeigen.

Bis spätestens gestern mussten die Parlamentarier sämtliche Nebentätigkeiten beim Bundestagspräsidenten melden, die sie zu Beginn der Legislaturperiode am 24. Oktober, also vor genau drei Monaten, ausübten. Hundertfach haben die Abgeordneten meldepflichtige Angaben eingereicht. Zentrale Erkenntnis aus den Selbstauskünften der Parlamentarier: Viele haben neben ihrer Vollzeittätigkeit als Abgeordnete noch einen bezahlten Zweitjob.

Nebeneinkünfte 2018

So haben wir gerechnet: Bei monatlichen Einkünften wurde jeder angefangene Monat in die Berechnung mit einbezogen, seit Oktober 2017 also vier Monate. Jährliche Einnahmen wurden einmalig einberechnet.

Zweitjob mit 15.000 Euro Monatsgehalt

Grafik: Zehnstufensystem des Bundestages

Von den 709 Bundestagsabgeordneten haben nach derzeitigem Stand 41 etwas hinzuverdient. 27 dieser Parlamentarier verfügen zusätzlich zu den Diäten über ein zweites geregeltes Monatseinkommen, nicht selten handelt es sich dabei um Einkünfte aus einem Geschäftsführerposten.

Der AfD-Abgeordnete Uwe Kamann etwa erhält laut Selbstauskunft als Geschäftsführer der Aachener so:cas GmbH zwischen 15.000 und 30.000 Euro brutto pro Monat. Das Unternehmen hat laut Handelsregister „das Verwalten von Unternehmensbeteiligungen sowie die Unternehmensberatung“ zum Gegenstand. Weitere 75.000 und 100.000 Euro gibt Kamann für das Jahr 2017 als Gewinn an. Exakte Angaben über ihre Einkünfte müssen Bundestagsabgeordnete nicht machen; es reicht, wenn sie diese in einer von zehn Verdienststufen angeben (s. Kasten). 

Gut bezahlten Zweitjobs gehen auch die FDP-Politiker Hagen Reinhold als Geschäftsführer einer Baugesellschaft und Reinhard Houben als geschäftsführender Gesellschafter eines Lichttechnikunternehmens nach. Ihr monatlicher Hinzuverdienst: zwischen 7.000 und 15.000 Euro brutto. In diese Verdienststufe fallen beispielsweise auch die Tätigkeiten der SPD-Politiker Dietmar Nietan (Schatzmeister der Bundes-SPD) und Martin Burkert, der nebenher als geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Eisenbahngewerkschaft EVG arbeitet. Burkert ist außerdem stellvertretender Aufsichtsratschef der DEVK Vermögensvorsorge- und Beteiligungs-AG (1.000 bis 3.500 Euro monatlich).

Darüber hinaus gibt es Abgeordnete, die auf der Bundestagsseite jährliche Zuflüsse ausweisen. Der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach etwa meldete als Inhaber und persönlich haftender Gesellschafter der MIBEG Unternehmensgruppe einen jährlichen Gewinn der Verdienststufe 10, was Brutto-Einkünften von mehr als 250.000 Euro entspricht.

Infografik Nebeneinkünfte: 41 MdB mit bezahlten Nebentätigkeiten, 220 mit unbezahlten Nebentätigkeiten, 448 ohne Nebentätigkeiten

Letztlich ein Betrug an den Bürgerinnen und Bürgern

Warum Nebentätigkeiten von Abgeordneten ein Problem sind

Eine Studie der Otto Brenner Stiftung von 2014 benennt die zentralen Probleme von Nebentätigkeiten:

  • Sie sind ein zentrales Einfallstor für Einflussnahme durch Lobbyisten.
  • Unternehmen und Verbänden erhalten einen exklusiven Zugang zu politischen Informationen.
  • Interessengruppen, Unternehmen (und Wähler), die diesen Zugang nicht haben, werden benachteiligt.
  • Abgeordnete mit Nebeneinkünften verschaffen sich ein höheres Einkommen als ihre Kolleginnen und Kollegen, woraus sich ein eigenes Interesse am Erhalt des Status Quo entwickelt.
  • Für Nebentätigkeiten erbrachte Arbeitsleistung und Zeitaufwand können nicht für das Mandat aufgebracht werden.

Das Problem mit Nebentätigkeiten ist offensichtlich: Wer einen Zweitjob ausübt, muss dafür eine entsprechende Arbeitsleistung und einen Zeitaufwand erbringen - beides kann nicht für das Abgeordnetenmandat aufgebracht werden. Von daher ist es auch unerheblich, ob ein Politiker seine Zusatzverdienste spendet, wie gelegentlich als Rechtfertigung zu hören ist.

Eine Nebeneinkunftsstudie der gewerkschaftsnahen Otto Brenner Stiftung legte 2014 nahe, dass Zusatzverdienste letztendlich auch ein Betrug an den Bürgerinnen und Bürgern sind. Hinzu kommt: Nebentätigkeiten sind ein zentrales Einfallstor für Lobbyismus, weil Unternehmen und Wirtschaftsverbände durch die Abgeordneten in ihren Gremien einen exklusiven Zugang zu politischen Informationen erhalten. Der Autor der Studie empfiehlt daher ein Verbot von bezahlten Nebentätigkeiten (mehr zur Problematik von Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften siehe Infokasten). 

Tatsächlich erhalten zahlreiche Parlamentarier Geld von Unternehmen und Verbänden. Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) etwa gehört einem Beratergremium der Macquarie Group an, eine weltweit tätige Unternehmensgruppe aus dem Bereich Investmentbanking- und Wertpapierhandel. Jährliche Einkünfte: 15.000 bis 30.000 Euro. Im Aufsichtsrat der Süddeutsche Krankenversicherung a.G. sitzt der CDU-Politiker Michael Hennrich (7.000 bis 15.000 Euro jährlich). Außerdem ist Hennrich Landesvorsitzender von Haus & Grund Württemberg e.V., einer Lobbyorganisation der Immobilienwirtschaft (1.000 bis 3.500 Euro).

Die Angaben der Bundestagsabgeordneten zu ihren Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften werden von der Parlamentsverwaltung fortlaufend unter bundestag.de aktualisiert.  

Fragen an die Abgeordneten zu ihren Nebentätigkeiten? Diese können Sie hier auf abgeordnetenwatch.de stellen. 

Alle bislang veröffentlichten Nebeneinkünfte im Überblick:

Berichterstattung über die Recherche (Auswahl):

 

Mitarbeit: Andrea Knabe, Marthe Ruddat

Anmerkung: Die Dokumentation der Nebeneinkünfte wurde ermöglicht durch die Otto Brenner Stiftung

Noch mehr interessante Geschichten gibt es in unserem Newsletter. Jetzt hier abonnieren - natürlich kostenlos und jederzeit wieder abbestellbar.

Die Arbeit von abgeordnetenwatch.de unterstützen!

Sie finden unsere Arbeit wichtig und möchten weitere Recherchen ermöglichen? Dann unterstützen Sie uns doch.

Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unserem Newsletter

Durch unseren Newsletter erfahren Sie als erstes von neuen Recherchen zu Nebeneinkünften, Parteispenden und Lobbyismus

Kommentare

Klasse. Vielen Dank für eure Arbeit!

Hallo was hier abgeht ist eigentlich eine Katastrophe. Wie blind sind die Deutschen und schlucken alles was denen vorgelebt wird. Ich würde vorschlagen:
Den Bundestag halbieren dann kommt auch positives heraus (Alle Nebenverdiener weg).
Der Beamtenstatus muß fallen, das ist das größte Hindernis für Leistung und Rechenschaft.
Merkel hat längst ausgedient, und der Lobbyismus ist nur groß geworden, daher konnte die
Selbstbedienung noch größer werden.

Ich arbeite 40 Jahre am Bau und mirsteht nicht mal 1000 EURO Rente jetzt zu. Ich werde
mich jetzt als Bin Ladens Leibwächter verkleiden, und höre auf zu arbeiten, dann habe ich:

1200 Euro im Monat
Vollkasko Wohnung
Rechtsschutz überall
Ruhe vor der Arbeitsagentur
Zeit für MICH
und kann mich auf mehr Rente freuen.

Mann wie blöd sind unsere Gesetze, Richter, Beamte und ...

Ihr bestraft ordentliche Bürger, Arbeiter, Mütter und Väter die
rechtschaffend brav arbeiten. Jegliches ARBEITEN und SPAREN
wird zur Zeit bestraft. Ein Parksünder wird lebenslänglich verfolgt.

Die "wirklich" straffälligen die läßt man laufen... Danke Politik, Danke Mutti

Ein mehr als nur Enttäuschter braver Bürger, der jegliches Vertrauen verlor.

Es ist für mich nicht nachzuvollziehen, wie uhd wann ein gewählte Abgeordneter, eine gewählte Abgeordnete, einen oder sogar mehrere "Nebenjobs" ausüben können, die mit Summen bis 250.000 Euro und mehr entlohnt werden, ohne ihrem Arbeitsplatz als Abgeordnete/er fernzubleiben oder diesem Arbeitsplatz sogar zu missbrauchen. Ich finde hier sind dringend Änderungen nötig. Alle im Bundestag vertretenden Parteien sind ja betroffen. Es sollte also gleich eines Inkompatibilitätsgebotes endlich auch ein Gebot geben, dass Abgeordneten verbietet ihr Amt mit einer Position in der freien Wirtschaft zeitgleich auszuüben. Ein Abgeordneter / eine Abgeordnete ist neben seinem/ihren Gewissen an zweiter Stelle dem Wähler verpflichtet und nicht dem eigenen Portemonai!

Guten Tag,
nur um ‚Luft‘ aus der Debatte zu nehmen: jeder Abgeordnete hat Anspruch auf das vereinbarte Solär. Aber: er/sie sollte das nur erhalten, aufgeteilt pro Tag Anwesenheit im Parlament!
Das heißt z. B.: gibt‘s pa 50 Sitzngen, wird der Sold durch 50 geteilt und wenn er/sie nur an 25 Sitzungen teilnimmt, erhält er/sie auch hur ein Viertel des Honorar‘s.
So einfach ist das!
Gruß
Klaus Neffgen

Sieh‘ da, sieh‘ da: und plötzlich hätten wir auch wieder mal ein volles Parlament! - Jedesmal!

Also das kann ja hinten und vorne nicht stimmen:

Florian Hahn sitzt im Aufsichtsrat der IABG (macht übrigens alle Verteidigungs Gutachachten für die Regierung, während er noch im Verteidigungsausschuss sitzt -> Ironie wenn es nicht so offensichtlicher Lobbyismus wäre)

Wo sind die Einnahmen von Herrn Maas an seinem tollen Buch gegen Andersdenkende?

Also das sind zwei Leute, wo ich persönlich offensichtlich weiss dass Sie Nebeneinkünfte haben müssen und 40 ist ja einfach ein unhaltbar niedrige Zahl -> schön dass zb. reden vor Stiftungen etc nicht deklariert werden müssen.

Vielleicht kann Ihre Seite aufklären wieso hier so viele Leute mit offensichtlichen Nebeneinkünften fehlen? Interessiert mich nur, wie sich die Damen und Herren da raus winden können?

Das ist recht einfach zu erklären.

Alle oben genannten Nebeneinkünfte waren am 24. Januar 2018 auf der Bundestagswebseite zu sehen. Dass einige Abgeordnete (noch) nicht auftauchen, obwohl sie über Nebeneinkünfte verfügen, kann zwei Gründe haben:
1. Die Bundestagsverwaltung ist gerade noch dabei, die gemeldeten Nebeneinkünfte bzw. Nebentätigkeiten nachzutragen. Offenbar sind zuletzt recht viele eingegangen, so dass es einen zeitlichen Verzug gibt.
2. Abgeordnete müssen neue Einkünfte/Tätigkeiten innerhalb einer Frist von drei Monaten melden. Sprich: Wenn jemand eine Überweisung am 31.12.2017 bekommen hat, hat er mit der Meldung Zeit bis Ende März.

Super, danke für die Antwort und Aufklärung.

Hallo,
als erstes, ich bin kein Freund der Politiker. Aber so lange jeder 3.Klasse Geschäftsführer mehr verdient, als ein Abgeordneter, ist es für mich verständlich, daß sich die Abgeordneten einen Nebenjob sucht! Da dies aber nicht sein soll, ist es an uns Bundesbürgern unsere Abgeordneten richtig zu entlohnen und gleichzeitig eine absolute Nebenverdiensttätigkeit zu untersagen. Wir sollten nicht heiliger tun als der Papst: Wer von uns steckt nicht "geschenktes Geld" ein, wenn er kann?

Wenn jeder 3.klassige Geschäftsführer mehr verdient als ein Abgeordneter, kann man annehmen, dass der Abgeordnete vorher einen schlechter bezahlten
Job hatte und wenn nicht, es hat ihn keiner gezwungen den "schlecht" bezahlten Job im Bundestag anzunehmen.

Die gleichen Politiker, die gerade wieder einmal fordern, die Bezahlung der Ärzte "gerechter" machen zu wollen, indem sie dafür stimmen, dass die Honorare für Privatbehandlung auf Kassenniveau gekappt werden, laben sich schamlos an eigenen Zusatzeinkünften.
Das nenne ich mal Gerechtigkeit!!
Wenn das dämliche Gerechtigkeitsgeschwafel von "Fliegenschisser" Ka-Lau wirklich umgesetzt wird, dann werden in kurzer Zeit viele Praxen ihrer jetzt gerade noch so eben stimmigen wirtschaftlichen Grundlage verlustig gehen und von der Bildfläche verschwinden.
Dann haben wir alles "gerecht"; aber die Abgeordneten werden dann immer noch horrende Nebeneinkünfte haben.

Wenn wir tolle Leute aus der Wirtschaft als Bundestagsabgeordnete haben wollen (die dann ohne Nebeneinkünfte nur für uns da sein sollen), dann müssten wir denen auch genug Geld geben, dass die einen solchen Job auch gerne für uns machen wollen. Wie soll das gehen? Ganz einfach: Wir, das Volk (Wahlvolk = Arbeitgeber aller Abgeordneten ) bestimmen:
Nach der nächsten Wahl werden wir nur noch die Hälfte der Abgeordneten haben, dafür können wir den dann Verbleibenden das Doppelte zahlen. Wäre doch eher ein Anreiz für richtig gute Leute aus der Wirtschaft.
Habe leider nur noch keine Ahnung, wie wir das durchsetzen könnten...

Halo Karl: Ich glaube Sie haben sich nicht gut informiert, es gibt doch genug Listen wo man lesen kann, was Abgeordnete auser ihr Gehalt, so neben bei auch noch für Einnahmen haben.

Halo Karl: Ich glaube Sie haben sich nicht gut informiert, es gibt doch genug Listen wo man lesen kann, was Abgeordnete auser ihr Gehalt, so neben bei auch noch für Einnahmen haben.

In der Schule lernte ich, dass die grosszügigen Diäten und binnen Rekordzeit erworbenen Pensionen der Abgeordneten dazu dienen, ihnen jedwede Nebentätigkeit gerade zu ersparen, damit sie sich voll und ganz in Unabhängigkeit ihrem Mandat widmen können.

Seither haben die Abgeordneten ihre Bezüge zwar fortlaufend selbst erhöht, zuletzt auf Bundesrichterniveau (!), doch scheint der zentrale Grund für deren ungewöhnliche Höhe, eben ihre Unabhängigkeit, dabei aus den Augen verloren worden zu sein.

Meiner Meinung nach wäre es schlauer dafür zu kämpfen, das ein Abgeordneter keine Diäten empfangen darf wenn der Nebenverdienst diese Einnahmen übersteigt.
Und will er das alles nicht, kann er eidestattlich auf Nebeneinkünfte verzichten oder auf Diäten. Will ein gut betuchter in den Bundestag kann er es selbst finanzieren.
Und der Einkunfts schwache bekommt Diäten des Bundestag.
Ich denke das wäre gerecht.

Die Abgeordneten verdienen meines Erachtens gut genugt, wenn man alle Einkünfte rechnet, die sie durch ihr Mandat erhalten. Sie sind auch fürs Alter bereits ausreichend abgesichert.
Immer wieder hört und liest man, dass sie mit ihrem Mandat voll ausgelastet sind. Hat deren Tag mehr als 24 Stunden?
Man könnte doch die Einnahmen, die sie durch "Nebenjobs" erhalten mit ihrem Salär als Abgeordneter aufrachnen.
Warum darf ein Rentner/eine Rentnerin maximal 450 € zusätzlich verdienen?
Gerechtigkeit ist für viele ein Fremdwort und viele, sehr viele haben den Bezug zur Realität verloren.

Daß die politische Klasse sich in schamloser Weise am Steuersubstrat selbst bedient, ist altbekannt. Von ihr zu erwarten, durch gesetzliche Regeln selbst an dem Ast zu sägen, auf dem sie so gut sitzt, ist utopisch. Leider gibt es keinen Unterschied zwischen den politischen Parteien, d.h. alle sind korrupt in dieser Beziehung. Ein Patentrezept gegen diese Zustände fällt mir nicht ein, außer Verweigerungshaltung gegenüber politischer Betätigung aller Art einschl. Wahlen. die ja nur der Rechtfertigung jener korrupten Politiker dienen. Die Lage ist also hoffnungslos, aber nicht ernst.

Die Abgeordneten - Zahl von 709 ist doch für jeden Deutschen übertrieben: ist das Land Deutschland viel größer als Amerika oder Russland, die haben doch nur 420 und 480 Abgeordnete!! Oder haben die Abgeordneten in diesen Länder nur mehr Hirn? Oder arbeiten Sie mehr? Das Sie mit diesen Zahlen von Abgeordneten auskommen?

Halo Deutschland! Die Abgeordneten- Zahl einfach halbieren, dass eingesparte Geld an den Rest der Abgeordneten mit 50% verteilen, dann wäre das Gelaber: von wegen unsere Abgeordneten verdienen ja so wenig, auch vom Tisch, und 50% von unsren Steuergelder blieben noch übrig!

Es gab in der BRD einmal ein Grundgesetz, in dem stand, dass die Abgeordneten so genannte "Diäten" erhalten. Nach dieser Bestimmung und dem Sinngehalt sind Diäten "Verdienstausfallentschädigung". Damit Bundesbürger diese Entschädigung erhalten können, müssen sie diesen Verdienstausfall nachweisen und begründen. Und dann ist zu prüfen, ob dieser Verdienstausfall dem Bundesbürger im Interesse der Allgemeinheit nicht zugemutet werden kann. Wenn ein Straßenkehrer bei einer Gerichtsverhandlung seine Sachkenntnis zu einem Unfall erklären muss, dann wird kleinlich genau geprüft, ob ihm der Verzicht zugemutet werden kann. In der Regel ist das dann so, er hat seine Kenntnis ja auf Grund seiner bezahlten Berufstätigkeit. Für Politiker und alle Parlamentarier ist diese Bestimmung jedoch nicht gültig. Weil das so gehandhabt wird, ist die Hälfte der Abgeordneten mit verfassungswidrigen und politisch wirkungslosen Überhangmandaten in den Bundestag verschoben worden. Dass ihre Anwesenheit im Bundestag unwichtig und überflüssig ist, kann jeder Bürger mit einem Blick in das Parlament im Internet sehen. Dass die Beschlussfähigkeit im Parlament nicht erreicht wird, spielt auch keine Rolle. Es ist ja selbst die Kanzlerin nur ausnahmsweise anwesend. Ist auch nicht notwendig, denn sie trifft ja nur Merkelungen, aber keine Entscheidungen. Wozu auch, verantwortlich ist sie sowieso nicht.

Was ich bei meinem vorherigen Kommentar vergessen habe zu erwähnen:
Wenn ich in einem Arbeitsverhältnis bin, dann kann ich bei meinem Arbeitgeber anfragen, ob ich eine Gehaltserhöhung bekomme.
Die Höhe, wenn es eine Erhöhung gibt, ist dann Verhandlungssache, oder auch nicht.
Unsere Abgeordneten erhöhen sich ihr Diäten selbst. Wo bleibt die Rückfrage oder Anfrage beim Arbeitgeber (das sind wir).

Zu den Nebeneinkünften:
Ich halte es für einen Fehler, nur die Nebeneinkünfte in Euro anzugeben. Bin ich als nichttätiger Kommanditist im Familienunternehmen und werden mir deshalb am Ende des Jahres ein paar Milliönchen zugewiesen, ist dies im Regelfall in meinen Augen nicht problematisch.
Das Entscheidende ist doch, ob der Abgeordnete seine ZEIT mit der Generierung der Nebeneinkünfte (Bei manchen wohl eher Haupteinkünfte) verbringt oder als Abgeordneter arbeitet.
Ein weiterer Punkt ist die Frage, ob sich die Zweittätigkeit ohne Interessen-Überschneidung mit der Abgeordnetentätigkeit verträgt. Das halte ich für noch wichtiger als die HÖHE der Summe, die er "nebenbei" verdient.
Weiter sollten die Abgeordneten auch mitteilen müssen, zu welchen Firmen und Oganisationen (auch Vereine und vereinsähnliche Zusammenschlüsse) sie in welcher Beziehung stehen.
Bei konkurrierenden Interessen sollte der Abgeordnete eine der Tätigkeiten sofort aufgeben müssen und auch 5 Jahre nach der Abgeorndetentätigkeit nicht ausüber dürfen.
Was konkurrierend ist, hat man sehr schnell, insbesondere könnte es ja ein "Schiedsgericht" für Zweifelsfälle geben, welches aber nicht aus demselben Stall kommen darf. Daher am besten "normale" Justiz..

Dass man das in der Zeit, wo es viel mehr Lobbyisten als Abgeordnete gibt nicht gleich als Gesetz durchbringen kann, ist klar. Aber wir sollten es immer wieder vorbringen.

Im übrigen kann ich dem Gedanken, die Abgeordneten für die nachgewiesene Zeit, in der Sie tatsächlich als Abgeordnete des deutschen Volkes arbeiten durchaus Sympathien abgewinnen.

Was von den o.g. Forderungen ist heute schon Gesetz?

Viele Grüße

Wolfgang Koller

Vielen Dank für den interessanten Kommentar!
Sie haben recht: Die zeitliche Komponente ist ein wichtiger Aspekt. Im Text schreiben wir hierzu:

"Das Problem mit Nebentätigkeiten ist offensichtlich: Wer einen Zweitjob ausübt, muss dafür eine entsprechende Arbeitsleistung und einen Zeitaufwand erbringen - beides kann nicht für das Abgeordnetenmandat aufgebracht werden. Von daher ist es auch unerheblich, ob ein Politiker seine Zusatzverdienste spendet, wie gelegentlich als Rechtfertigung zu hören ist."

Leider gibt es keinerlei Veröffentlichungspflichten bzgl. des zeitlichen Umfangs von Nebeneinkünften. Ganz anders ist dies beispielsweise im britischen Unterhaus, wo die Abgeordneten den Zeitaufwand in Stunden angeben müssen. Eine Meldung sieht dann so aus:
"Solicitor, partner in Bendles, of 22 Portland Square, Carlisle CA1 1PE. From 1 February 2018 until further notice I receive £3,200 a month for work of between 10 and 45 hours a month. (Updated 9 December 2015 and 27 December 2017)"
https://publications.parliament.uk/pa/cm/cmregmem/180122/stevenson_john.htm

Darüber hinaus müssen britische Unterhausabgeordnete sämtliche Spenden und geldwerte Zuwendungen (in Deutschland: erst ab einer jährlichen Gesamtsumme in Höhe von 10.000 Euro), Auslandsreisen und weitere Informationen veröffentlichen. Dies erscheint uns auch für Deutschland sinnvoll. Dies alles dient dem Zweck den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, ob und in welchem Maße die Abgeordneten sich in einem Nebenjob betätigen und welche potentielle Interessenkonflikte es dabei gibt.

Ein weiterer wichtiger Punkt wäre, dass sämtliche Geld- bzw. Auftraggeber genannt werden müssen. Bundestagsabgeordnete, die nebenher als Rechtsanwälte oder Landwirte arbeiten, müssen bislang nicht einmal die Branche angeben, aus der ihre Mandaten bzw. Kunden, obwohl sie von ihnen in Einzelfällen über 250.000 Euro erhalten. Auf diese Weise bleibt vollkommen im Dunkeln, ob es möglicherweise einen Interessenkonflikt gibt.

Die Kommentare hier scheinen doch wieder eher in die Richtung Neiddebatte zu gehen.

Wenn man sich die Berufe der Abgeortneten mal ansieht, dann handelt es sich in der Mehrzahl um Beamte oder selbstständige Berufe. Aus meiner Sicht ist das kein Parlament aus dem Querschnitt der Gesellschaft. Insbesondere abhängig Beschäftigte und kleine Unternehmer kommen kaum vor. Genau so sehen dann aber auch die Gesetze aus. zB. Besteuerung der Renten durch den Umstieg auf nachgelagerte Besteuerung für 2 Generationen 30% höher als bei zB. Beamten, weil die Inflation als Gewinn versteuert wird. (Bei mir zb. 30% der Beiträge versteuert, meine Rente wird mit aber mit 98% versteuert).
i
Wenn wir ein gut arbeitendes Parlament haben wollen, müssen auch die guten Leute bereit sein dort mit zu machen. Aus Sicht der Bewerber stellt sich aber die Frage nach der Rückkehr in das alte Leben bei verlorener Wiederwahl. Diese Rückkehr ist natürlich einfacher, wenn man nie ganz ausgestiegen ist. Also finde ich es nicht schlimm, sondern sogar begrüßenswert, wenn Abgeordnete ihre alte Tätigkeit in Teilzeit nebenher betreiben dürfen. Besonders Toll fände ich es, wenn Arbeitgebener ihre Arbeiter in teilzeit weiterbeschäftigen müssen, wenn sie Abgeordnete werden.
Beamte haben das Recht jederzeit an ihren alten Arbeitsplatz zurück zu kehren, wo ist da der Gleichbehandlungsgrundsatz für alle anderen Berufsgruppen.

Ich halte es auch für abwegig, die Leistung eines Abgeordneten an der Zahl der im Parlament verbrachten Stunden zu bewerten.

Im Gegensatz zu abgeordnetenwatch habe ich Herrn Kamann angeschrieben.
Die Antwort ist dann doch erhellend, so dass ich diese dem kritischen Leser nicht vorenthalten will.
Mfg Klaus Morian

Lieber Herr Morian,
vielen Dank für Ihre Zeilen,

die von mir gemachten Angaben bezeichnen das Einkommen des gesamten Jahres 2017. So entspricht die Angabe der Einmalzahlung einem Bonus für das gesamte Jahr 2017. Dieser wird halt vertragsgemäß mit dem Dezembergehalt ausgewiesen. Beachten Sie bitte, dass ich erst seit zweieinhalb Monaten (ab 12.10.2017) Abgeordnetenentschädigung beziehe.

Ich habe mein Unternehmen mittlerweile durch die Unterstützung von Mitarbeitern so organisiert, dass mein Aufwand zur Kontrolle des Unternehmens in einem sehr überschaubaren Bereich liegt. Es ist sichergestellt, dass meine Abgeordnetentätigkeit darunter nicht leiden wird. Als Vorstand der SEPICON AG bin ich Anfang des Jahres zurückgetreten.

Natürlich werde ich weiterhin Einnahmen aus meinen Unternehmensbeteiligungen erzielen, die in meinem Unternehmen so:cas GmbH gebündelt werden.

Da ich für Transparenz stehe, möchte ich Sie auf meine Homepage www.kamann-afd.de einladen. Ich habe dort mein politisches Tagebuch aufgeführt, dem Sie meine Tätigkeiten rund um mein Bundestagsmandat entnehmen können. Wenn Sie Fragen haben, freue ich mich über eine weitere Mail von Ihnen.

Ich möchte jedoch abschließend noch eine Bemerkung loswerden: Sie kennen die Aussage, der Bundestag sei mal voller und mal leerer, aber immer voller Lehrer. Sie wollen gewiss mir und anderen keinen Vorwurf daraus machen, dass wir im bisherigen Berufsleben erfolgreich waren (mit allem Respekt für die Arbeit der Lehrer/innen). Wenn es bei mir zu Fehlzeiten und Pflichtverletzungen bei meiner parlamentarischen Arbeit käme, fände ich jede Kritik akzeptabel. Das wird aber nicht passieren.

In diesem Sinne

Beste Grüße

Ihr

Uwe Kamann

Mitglied im Deutschen Bundestag
Sprecher der Landesgruppe NRW
Leiter des AfD Fraktions-Arbeitskreises Digitale Agenda
Stellv. Leiter Landesfachausschuss Wirtschaft
Mitglied Bundesfachausschuss Wirtschaft, Steuern und Haushaltspolitik

Meiner Ansicht nach dürfte kein Abgeordneter Diäten beziehen, der Nebeneinkommen hat. Auch ein Fernbleiben vom Bundestag müsste geahndet werden, denn sie wurden schließlich auch dafür gewählt, den sitzungen beizuwohnen.
Politik = Selbstbedienungsladen und Betrug am Bürger!
Die Menschen in unserem Land sind nicht politikverdrossen, sondern Politiker-verdrossen.

Neuen Kommentar schreiben