Hessen Wahl 2013 - Fragen & Antworten

(...) Der schreckliche Bürgerkrieg in Syrien und seine Folgen stellt auch die hessische Politik vor neue Herausforderungen. Zusätzlich zu den bereits seit Beginn des Kriegs im März 2011 aufgenommen Asylbewerbern hat sich Deutschland bereit erklärt, ein Kontingent von weiteren 5000 syrischen Flüchtlingen aufzunehmen. Die Unterbringung in den einzelnen Bundesländern wird nach einem speziellen Schlüssel geregelt, der unter anderem die Einwohnerzahl und die Wirtschaftskraft berücksichtigt. (...)

Sehr geehrte Frau Eich,

(...) Mittelfristig wollen wir Grünen ein bedarfsunabhängiges Bafög, bzw. (...) Der Bedarfszuschuss ist als Vollzuschuss geplant und muss daher - anders als das jetzige BAföG - nicht zurückgezahlt werden. (...)