Ob Klimaschutz, Rente oder Sicherheit: Namentliche Abstimmungen zeigen, wer wirklich für Ihre Interessen einsteht. Nachvollziehbar. Archiviert. Auf einen Blick.
(...) Als LINKE haben wir darauf sofort reagiert und die Landesregierung aufgefordert eine vorläufige Abschaltung und eine genaue Untersuchung einzuleiten. (...) Wie Sie wissen ist die Koch-CDU und ihr Anhängsel FDP weiterhin für Atomkraft. (...)
(...) ich kann Ihre Einschätzung zur vergangenen documenta nicht teilen. Vielmehr halte ich die documenta2007 mit der Berücksichtigung vieler osteuropäischer Künstler für durchaus künstlerisch gelungen. Auch habe ich Zweifel, ob die von Ihnen vorgeschlagene Idee eines Kuratoriengremiums tatsächlich zu einer qualitativen Verbesserung führen würde, in meinen Augen hat sich das bisherige Verfahren durchaus bewährt. (...)
(...) Sie fragen: Wann kommt endlich der hessische "URKNALL" zu einer documenta Reform?" Vermutlich erwarten Sie dabei keine zeitliche Vorhersage. Dass so heftig über die Dokumenta gestritten wird, ist ein Erfolg und Nachweis ihrer Relevanz. Aber ganz ehrlich: wollen Sie die Frage der Leitungsbestimmung und des dafür zu Grunde zu legenden Kunstbegriffs zum Gegenstand einer Abgeordnetenwatchdebatte machen? (...)
(...) Ich denke, dass die von Ihnen angesprochene Nordtangente alleine noch keine nennenswerte Verkehrsentlastung bringen wird. Die optimale Entlastung wäre meiner Ansicht nach die Umgehung der B277 und die Westumgehung. Dabei sollte die Westumgehung die B277 westlich von Asslar mit der Bechlingerstraße außerhalb des Ortes verbinden. (...)
(...) Wir werben darum, in die Regierungsverantwortung gewählt zu werden. Denn dann könnten wir auch das Verhalten unseres Bundeslandes im Bundesrat mitbestimmen. (...)
(...) Wir wollen die bestehende Situation der Hochschulen zunächst in Ruhe evaluieren und zusammen mit Ihnen einen Weg finden, endlich wieder die Qualität von Forschung und Lehre in den Mittelpunkt der Diskussion zustellen. Da zwischen CDU und FDP in der Studiengebührenfrage, was deren Nichteinführung in der 18. Legislaturperiode betrifft, kein Dissens besteht, kann ich Ihnen versichern, dass es in der nächsten Legislaturperiode zu keinem „Neuaufflammen“ dieser Diskussion kommen wird. (...)
