Änderungen an der Schuldenbremse ablehnen

In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung Hessens auf, der geplanten Änderung des Grundgesetzes zur Lockerung der Schuldenbremse im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Der Antrag wurde von mit 92 Nein-Stimmen zu 24 Ja-Stimmen abgelehnt. Der fraktionslose Maximilian Müger, stimmte mit der AfD-Fraktion, deren Teil er selbst zuvor war.

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Dafür gestimmt
24
Dagegen gestimmt
92
Enthalten
0
Nicht beteiligt
17
Abstimmungsverhalten von insgesamt 133 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Sandra WeegelsSandra WeegelsAfD18 - Gießen I Dafür gestimmt
Portrait von Marius WeißMarius WeißSPD29 - Rheingau-Taunus II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian WendelChristian WendelCDU21 - Limburg-Weilburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Annette WetekamAnnette WetekamCDU27 - Wetterau III Dagegen gestimmt
Portrait von Axel WintermeyerAxel WintermeyerCDU33 - Main-Taunus II Nicht beteiligt
Portrait von Turgut YükselTurgut YükselSPD36 - Frankfurt am Main III Dagegen gestimmt
Portrait von Maximilian ZieglerMaximilian ZieglerSPD20 - Vogelsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Christin ZieglerChristin ZieglerCDU8 - Schwalm-Eder II Dagegen gestimmt

Themen

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

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