Handels- und Investitionsschutz-Abkommen CETA stoppen

Der Hessische Landtag hat den Antrag der LINKEN, das Handels- und Investitionsabkommen CETA zu stoppen, mehrheitlich abgelehnt.

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Dafür gestimmt
7
Dagegen gestimmt
99
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 110 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Walter ArnoldWalter ArnoldCDU14 - Fulda I Dagegen gestimmt
LendersJürgen LendersFDP14 - Fulda I Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine WaschkeSabine WaschkeSPD15 - Fulda II Dagegen gestimmt
Portrait von Markus MeysnerMarkus MeysnerCDU15 - Fulda II Dagegen gestimmt
Portrait von Clemens ReifClemens ReifCDU16 - Lahn-Dill I Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan GrügerStephan GrügerSPD16 - Lahn-Dill I Dagegen gestimmt
Portrait von Mürvet ÖztürkMürvet Öztürkfraktionslos17 - Lahn-Dill II Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Jürgen IrmerHans-Jürgen IrmerCDU17 - Lahn-Dill II Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang GreilichWolfgang GreilichFDP18 - Gießen I Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard MerzGerhard MerzSPD18 - Gießen I Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus Peter MöllerKlaus Peter MöllerCDU18 - Gießen I Dagegen gestimmt
Portrait von Volker BouffierVolker BouffierCDU19 - Gießen II Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten Schäfer-GümbelThorsten Schäfer-GümbelSPD19 - Gießen II Dagegen gestimmt
Portrait von Kurt WiegelKurt WiegelCDU20 - Vogelsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Eva GoldbachEva GoldbachDIE GRÜNEN20 - Vogelsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim VeyhelmannJoachim VeyhelmannCDU21 - Limburg-Weilburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas HofmeisterAndreas HofmeisterCDU22 - Limburg-Weilburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias EckertTobias EckertSPD22 - Limburg-Weilburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Elke BarthElke BarthSPD23 - Hochtaunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann SchausHermann SchausDIE LINKE23 - Hochtaunus I Dafür gestimmt
Portrait von Holger BellinoHolger BellinoCDU23 - Hochtaunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen BanzerJürgen BanzerCDU24 - Hochtaunus II Nicht beteiligt
Portrait von Jörg-Uwe HahnJörg-Uwe HahnFDP25 - Wetterau I Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias UtterTobias UtterCDU25 - Wetterau I Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus DietzKlaus DietzCDU26 - Wetterau II Dagegen gestimmt

Die Fraktion der LINKEN forderte in ihrem Antrag die hessische Landesregierung dazu auf, das Handels- und Investitionsschutzabkommen mit Kanada (CETA) zu stoppen, indem sie bei der Abstimmung im Bundesrat gegen das geplante Abkommen stimmt.
Die LINKE kritisiert an CETA, dass das Abkommen den Wert des Freihandels über ökologische und soziale Regeln setze. CETA setze Dienstleistungen und Daseinsvorsorge unter Druck und gefährde die Demokratie durch Sonderklagerechte für Investoren. Das Abkommen sei ein Angriff auf die Umwelt, die kommunale Daseinsvorsorge, die Demokratie, den Sozialstaat sowie auf den Verbraucherschutz.
Der Antrag wurde mit 7 Jastimmen bei 99 Neinstimmen mehrheitlich abgelehnt. CDU, SPD, FDP und GRÜNE lehnten diesen ab.
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