Fahrverbote verhindern

Der Antrag der SPD-Fraktion fordert, dass der Landtag sich für die Verhinderung von Fahrverboten einsetzt. Fahrverbote kämen Enteignungen gleich und würden Milliardenschäden für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeuten. Die Ursache des Problems läge bei den Herstellern, da diese falsche Angaben im Hinblick auf die Emissionswerte gemacht haben sollen. 

Alle Fraktionen stimmten dem Antrag zu. Somit wurde dieser angenommen. 

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Dafür gestimmt
105
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 109 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Karin WolffKarin WolffCDU50 - Darmstadt-Stadt II Dafür gestimmt
Portrait von Heike HofmannHeike HofmannSPD51 - Darmstadt-Dieburg I Dafür gestimmt
Portrait von Manfred PentzManfred PentzCDU52 - Darmstadt-Dieburg II Dafür gestimmt
Portrait von Rüdiger HolschuhRüdiger HolschuhSPD53 - Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Judith LannertJudith LannertCDU53 - Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Norbert SchmittNorbert SchmittSPD54 - Bergstraße I Dafür gestimmt
Brückenbauer für die Bergstraße, Innenpolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, #BauerMdL: UNSERE HEIMAT. STRAK VERTRETEN.Alexander BauerCDU54 - Bergstraße I Dafür gestimmt
Portrait von Birgit HeitlandBirgit HeitlandCDU55 - Bergstraße II Dafür gestimmt
Portrait von Karin HartmannKarin HartmannSPD55 - Bergstraße II Dafür gestimmt

Der Antrag der Fraktion der SPD unterstützt die Auffassung, dass die System-und Einbaukosten von der Automobilindustrie zu tragen sind. Fahrverbote kämen Enteignungen gleich und würden Milliardenschäden für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeuten. Die Ursache des Problems läge bei den Herstellern, da diese falsche Angaben im Hinblick auf die Emissionswerte gemacht haben sollen. 

Alle Fraktionen stimmten dem Antrag zu. Somit wurde dieser angenommen. 

Angela Dorn (Bündnis 90/Die Grünen) fordert eine Hardwarenachrüstung seitens der Automobilhersteller, um so zum einen die Gesundheit der Menschen zu schützen aber auch Fahrverbote für Dieselfahrer zu vermeiden. 

Tobias Eckert (SPD) fordert einen Diesel-Gipfel, bei dem Betroffene und Verantwortliche zusammenkommen, um so gemeinsame Herausforderungen zu meistern. 

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