Verlängerung der Fehlbelegungsabgabe

Im Zuge des auslaufenden Gesetzes zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen, forderten die Grünen eine Verlängerung bis 2017. Trotz Unterstützung durch SPD und Linke scheiterte der Antrag an den Stimmen von CDU und FDP.

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Dafür gestimmt
47
Dagegen gestimmt
61
Enthalten
0
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 116 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jochen PaulusJochen PaulusAfD10 - Rotenburg Dagegen gestimmt
Aloys LenzCDU41 - Main-Kinzig II Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Jürgen IrmerHans-Jürgen IrmerCDU17 - Lahn-Dill II Dagegen gestimmt
Portrait von Holger BellinoHolger BellinoCDU23 - Hochtaunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus DietzKlaus DietzCDU26 - Wetterau II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HeinzChristian HeinzCDU32 - Main-Taunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Astrid WallmannAstrid WallmannCDU30 - Wiesbaden I Dagegen gestimmt
Portrait von Günter SchorkGünter SchorkCDU48 - Groß-Gerau II Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut PeuserHelmut PeuserCDU21 - Limburg-Weilburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Hartmut HonkaHartmut HonkaCDU44 - Offenbach Land I Dagegen gestimmt
Peter BeuthCDU29 - Rheingau-Taunus II Dagegen gestimmt
Portrait von Wilhelm DietzelWilhelm DietzelCDU5 - Waldeck-Frankenberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Volker BouffierVolker BouffierCDU19 - Gießen II Nicht beteiligt
Portrait von Christean WagnerChristean WagnerCDU12 - Marburg-Biedenkopf I Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred PentzManfred PentzCDU52 - Darmstadt-Dieburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk LandauDirk LandauCDU9 - Eschwege-Witzenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert HerrNorbert HerrCDU15 - Fulda II Dagegen gestimmt
Portrait von Eva Kühne-HörmannEva Kühne-HörmannCDU3 - Kassel-Stadt I Dagegen gestimmt
Portrait von Alfons GerlingAlfons GerlingCDU34 - Frankfurt am Main I Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias UtterTobias UtterCDU25 - Wetterau I Dagegen gestimmt
Portrait von Walter ArnoldWalter ArnoldCDU14 - Fulda I Dagegen gestimmt
Portrait von Michael BoddenbergMichael BoddenbergCDU37 - Frankfurt am Main IV Dagegen gestimmt
Portrait von Axel WintermeyerAxel WintermeyerCDU33 - Main-Taunus II Nicht beteiligt
Portrait von Karin WolffKarin WolffCDU50 - Darmstadt-Stadt II Dagegen gestimmt
Portrait von Ismail TipiIsmail TipiCDU45 - Offenbach Land II Dagegen gestimmt

In 57 hessischen Gemeinden existiert die sogenannte Fehlbelegungsabgabe. Sie wird von Mietern bezahlt, die zwar in öffentlich geförderten Wohnungen leben, jedoch nach ihrem Einkommen grundsätzlich nicht mehr berechtigt sind, eine Sozialwohnung zu nutzen. Die staatlichen Einnahmen fließen in die Finanzierung von staatlichen Wohnraumprojekten. Während dieses Gesetz in weiten Teilen Deutschlands abgeschafft wurde, fordern die hessischen Grünen eine Verlängerung der Geltungsdauer.

Der geforderte Erhalt des Gesetzes, das Ende Juni 2011 ausläuft, bis zum Beschluss eines Folgegesetzes scheiterte an den Gegenstimmen von CDU und FDP.

Foto: Yashima/flickr Lizenz: cc-by-sa-2.0