Rücknahme des Revisionsantrags gegen das Nachtflugverbot

Die SPD Fraktion hat gefordert, dass die Landesregierung ihren Revisionsantrag gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zurückzieht. SPD, Grüne und Linke stimmten für den Antrag. CDU und FDP stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
45
Dagegen gestimmt
63
Enthalten
0
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 113 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Irmgard Klaff-IsselmannIrmgard Klaff-IsselmannCDU49 - Darmstadt-Stadt I Dagegen gestimmt
Portrait von Michael SiebelMichael SiebelSPD49 - Darmstadt-Stadt I Dafür gestimmt
Portrait von Karin WolffKarin WolffCDU50 - Darmstadt-Stadt II Dagegen gestimmt
Portrait von Leif BlumLeif BlumFDP50 - Darmstadt-Stadt II Dagegen gestimmt
Portrait von Heike HofmannHeike HofmannSPD51 - Darmstadt-Dieburg I Dafür gestimmt
Portrait von Manfred PentzManfred PentzCDU52 - Darmstadt-Dieburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Wilhelm ReuscherWilhelm ReuscherFDP52 - Darmstadt-Dieburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Michael ReuterMichael ReuterSPD53 - Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Judith LannertJudith LannertCDU53 - Odenwald Dagegen gestimmt
Brückenbauer für die Bergstraße, Innenpolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, #BauerMdL: UNSERE HEIMAT. STRAK VERTRETEN.Alexander BauerCDU54 - Bergstraße I Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert SchmittNorbert SchmittSPD54 - Bergstraße I Dafür gestimmt
Portrait von Frank SürmannFrank SürmannFDP55 - Bergstraße II Dagegen gestimmt
Portrait von Peter StephanPeter StephanCDU55 - Bergstraße II Dagegen gestimmt

Die Landesregierung aus CDU und FDP hatte gegen ein Nachtflugverbot geklagt und legte, nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof für ein Nachtflugverbot entschieden hatte, Revision ein. Die CDU argumentierte durch die Revision Rechtssicherheit erhalten zu wollen.
Der SPD-Antrag forderte die Revision zurückzuziehen, wurde mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.