Petitionen zu Fluglärm

Im Zusammenhang mit mehren Petitionen zu Fluglärm haben sich die Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition durchgesetzt.

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Dafür gestimmt
62
Dagegen gestimmt
51
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 117 Abgeordneten.

Der Petitionsausschuss hatte zuvor der Landesregierung mehrere Petitionen "Lärmbelästigung durch den Flugverkehr des Flughafens Frankfurt" der Landesregierung mit der Bitte überweisen, den Petenten über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten.

Die Petitionen zum Fluglärm stammten aus Wiesbaden, Nauheim, Lorsbach, Hofheim-Lorsbach, Hattersheim-Eddersheim und Flörsheim. Die Empfehlung des Petitionsausschusses wurde mit Stimmen von CDU und FDP angenommen.

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