Finanzausstattung der Kommunen nachhaltig sichern

Mit ihrem Antrag wollten die Grünen die Finanzausstattung der Kommunen nachhaltig sichern. SPD und Linke stimmte für den Antrag, die Regierungskoalition aus CDU und FDP dagegen.

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Dafür gestimmt
45
Dagegen gestimmt
63
Enthalten
0
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 118 Abgeordneten.

Hintergrund des Antrages sind die von der schwarz-gelben Bundesregierung angekündigten Steuersenkungen. Die Antragsteller erwarten dadurch jährliche Defizite von 10 Mrd. Euro in den Kommunalhaushalten.

In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die Steuersenkungen nicht zu vollziehen. Zudem solle Finanzminister Karlheinz Weimar den kommunalen Finanzausgleich grundlegend reformieren.

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Weiterführende Links:
Der Antrag im Wortlaut (pdf)

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