Hamburg

Legislaturperiode
22. Bürgerschaft, 2020-2025
1. Bürgermeister
Peter Tschentscher, SPD (geschäftsführend)
Landtagspräsidentin
Carola Veit, SPD
Koalition
Es gibt Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und GRÜNE, die zur Bekämpfung der Corona-Folgen vorübergehend ausgesetzt wurden.

Neue Antworten von Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft

Frage an
Dennis Thering
CDU

Nun ist die Situation in der S-Bahn und am Bahnhof immer noch dermaßen schwierig, weil es nicht ausreichend Möglichkeiten gibt, sich an die Abstandsregeln zu halten. Wie kann man das ändern und wie passt das mit den anderen Einschränkungen zusammen?

Gesundheit
02. April 2020

(...) Hamburg hat sich im Gegensatz zu anderen Städten dafür entschieden, den öffentlichen Nahverkehr in weitestgehend vollem Umfang aufrecht zu erhalten und dort, wo großer Bedarf besteht weitere Busse fahren zu lassen. (...)

Frage an
Filiz (Phyliss) Demirel
DIE GRÜNEN

(...) meine Frage betrifft die Bürgerschafts-Anträge zum „Faktencheck Fernbahnhof Diebsteich“, auf denen Ihr Name für die SPD-Fraktion an erster Stelle steht. (...)

Verkehr
29. März 2020

(...) Wir GRÜNEN wollen das System Schiene weiter stärken – und für Hamburg ergibt sich hierzu durch den neuen Fernbahnhof Diebsteich eine gute Möglichkeit. Der neue Bahnhof Altona wird mit den geplanten Maßnahmen zu einem echten Schnellbahndrehkreuz. Konkret bedeutet das: Die Linie der S4 wird in Richtung Westen verlängert – über den Diebsteich und über die Fernbahngleise bis nach Elmshorn. (...)

Frage an
Dorothee Martin
SPD

(...) meine Frage betrifft die Bürgerschafts-Anträge zum „Faktencheck Fernbahnhof Diebsteich“, auf denen Ihr Name für die SPD-Fraktion an erster Stelle steht. (...)

Verkehr
29. März 2020

(...) Das vereinbarte Leistungsziel für den neuen Fernbahnhof Diebsteich wurde durch einen unabhängigen Gutachter bestätig. Das Testat, dass der neue Bahnhof 31 Züge pro Stunde abfertigen kann. liegt vor. Damit sind die Voraussetzungen erfüllt, um den Fernbahnhofs Altona an seinen neuen Standort zu verlegen. Die Hamburgische Bürgerschaft wird in ihrer heutigen über die Einigung zum Fernbahnhof Altona abstimmen.  (...)

Frage an
Dennis Thering
CDU

Ohne groß zwischen den Zeilen lesen zu müssen, kann man dies im Umkehrschluss wohl nur so verstehen, dass eine Reduzierung des Angebots am Bahnhof Dammtor durchaus in Betracht kommt

Verkehr
26. März 2020

Im Ergebnis des monatelangen Faktenchecks zum neuen Fernbahnhof in Altona wurden maßgebliche (Kapazitäts-)Anpassungen von der Deutschen Bahn zugesagt und auf der Grundlage hat der VCD Nord letztendlich zugestimmt und angekündigt, seine Klage zurückzunehmen. Natürlich wird dieser Prozess auch durch die Hamburgische Bürgerschaft begleitet werden, um sicherzustellen, dass die Zusagen auch umgesetzt werden.

Metin Kaya
Frage an
Metin Kaya
DIE LINKE

Ohne groß zwischen den Zeilen lesen zu müssen, kann man dies im Umkehrschluss wohl nur so verstehen, dass eine Reduzierung des Angebots am Bahnhof Dammtor durchaus in Betracht kommt

Verkehr
26. März 2020

(...) vielen Dank für Ihre Fragen und auch das Interesse an dem Thema "Verlegung des Altonaer Fern- und Regionalbahnhofs". Zunächst möchte ich bekannt geben, dass ich Mitbegründer der Bürgerinitiative Prellbock-Altona und späteren Vereins Prellbock-Altona e.V. bin. (...)

Frage an
Sarah Timmann
SPD

warum kann man nicht das ein oder andere (günstige) Hotel für diese Menschen notöffnen, die sowieso geschlossen und ohne Einnahmen sind?

Humanitäre Hilfe
25. März 2020

Die Maßnahmen zur weiteren Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus haben Anpassungen im Hilfesystem für obdachlose Menschen erforderlich gemacht. In enger Abstimmung mit den Trägern und Akteuren des Hilfesystems trifft die Sozialbehörde eine Reihe zusätzlicher Schutzmaßnahmen.

Neueste Abstimmungen aus der Bürgerschaft Hamburg