Einführung von Studiengebühren

Mit der Mehrheit der CDU-Fraktion hat die Bürgerschaft die Einführung von Studiengebühren beschlossen. Die Opposition aus SPD und GAL stimmten geschlossen gegen den Gesetzesentwurf.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
0
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas BöwerThomas BöwerSPD3 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara DudenBarbara DudenSPD7 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf-Dieter KlooßRolf-Dieter KlooßSPD7 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Erhard PummErhard PummSPD1 - Hamburg-Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Rüdiger SchulzRüdiger SchulzSPD4 - Hamburg-Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Petra BrinkmannPetra BrinkmannSPD7 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara BrüningBarbara BrüningSPD7 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo EgloffIngo EgloffSPD7 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Lutz Kretschmann-JohannsenLutz Kretschmann-JohannsenSPD5 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Jan QuastJan QuastSPD6 - Hamburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothee StapelfeldtDorothee StapelfeldtSPD3 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Wilfried BussWilfried BussSPD6 - Hamburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Britta ErnstBritta ErnstSPD1 - Hamburg-Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard LeinGerhard LeinSPD2 - Hamburg-Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Jan Peter RieckenJan Peter RieckenSPD7 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Karin TimmermannKarin TimmermannSPD7 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid CordsIngrid CordsSPD4 - Hamburg-Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Luisa FiedlerLuisa FiedlerSPD3 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Doris MandelDoris MandelSPD1 - Hamburg-Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Karin Rogalski-BeeckKarin Rogalski-BeeckSPD2 - Hamburg-Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Carola VeitCarola VeitSPD5 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt

Am 26. Januar 2005 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Studiengebühren Ländersache sind und nicht vom Bund verboten werden dürfen. Damit kann jedes Bundesland selbst entscheiden, ob Studiengebühren eingeführt werden sollen oder nicht.

Am 23.02.2005 haben die CDU Abgeordneten Wolfgang Beuß, Karen Koop, Stefan Kraxner, Andreas C. Wankum, Dr. Diethelm Stehr, Thilo Kleibauer, Dr. A. W. Heinrich Langhein, Marino Freistedt sowie die CDU Fraktion einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht und beschlossen, in welchem der Senat ersucht wird, die Voraussetzung für die Einführung von Studiengebühren für das Erststudium ab Sommersemester 2006 zu schaffen.

Laut Wissenschaftsbehörde soll die Höhe der Studiengebühren 500 EURO pro Semester betragen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll bereits nach der Sommerpause in die Bürgerschaft eingebracht werden.