Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Günter Rudolph
Antwort ausstehend von Günter Rudolph SPD
Dr. Philipp Rottwilm
Antwort 24.02.2026 von Philipp Rottwilm SPD

Bei Identitätsdiebstahl gilt, dass Betroffene nicht automatisch für Schäden haftbar gemacht werden, wenn sie nachweisen können, dass der Identitätsmissbrauch nicht auf grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist

Portrait von Dominik Leyh
Antwort 13.02.2026 von Dominik Leyh CDU

- Haftungsfrage juristisch strittig
- daher zur Zeit keine valide Antwort möglich

Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort ausstehend von Fritz Güntzler CDU
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich bin ein Verfechter eines abgestuftes Modells – der Staat haftet für nachweisbare Fehler in der Infrastruktur (Staatshaftung), Bürger für grobe Fahrlässigkeit

Frage von Adrian G. • 27.11.2025
Gute Tag Frau Sippel, Wie Stehen sie Zur Digitalen ID?
Portrait von Birgit Sippel
Antwort 14.01.2026 von Birgit Sippel SPD

Wir sind uns der Sensibilität dieser Thematik bewusst und werden genau abwägen, welche Maßnahmen letztendlich angemessen sind