Antwort 17.06.2026 von Björn Simon CDU
Der Investitionsbedarf ist hoch. Vorrang haben jetzt schnelle Sanierungen und Planungsbeschleunigung.
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Antwort ausstehend von Kim-Sarah Speer CDU
Antwort 21.05.2026 von Thorsten Frei CDU
Der entscheidender Punkt für das Scheitern bei der deutschen Pkw-Maut war das Ziel, deutsche Autobahnfahrer nicht zu belasten. Dieses Ziel war unvereinbar mit dem europäischen Diskriminierungsverbot.
Antwort 19.05.2026 von Thorsten Frei CDU
Persönlich wäre ich dafür offen, wenn die Einnahmen zweckgebunden für den Ausbau und Erhalt der Straßeninfrastruktur verwendet würden.
Antwort 16.04.2026 von Christos Pantazis SPD
Aktuell bestehen keine konkreten Pläne für die Einführung einer solchen Maut auf Bundesebene.
Antwort ausstehend von Patrick Schnieder CDU