Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Fabian Ehmann
Antwort 06.01.2026 von Fabian Ehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Uns gehen die Möglichkeiten zur Einschränkung des privaten Böllerns nicht weit genug. Deswegen streben wir als GRÜNE in dem o.g. Papier eine Ausweitung von § 24 der 1. SprengV an, damit Kommunen nicht nur in den bisherigen Fällen, sondern eng angepasst an den regionalen Gegebenheiten, das Silvesterfeuerwerk regeln können. Die Bundesverordnung kann jedoch nur das zuständige Bundesministerium - in diesem Fall Bundesinnenminister Dobrindt - ändern.

Portrait von Doris Ahnen
Antwort 06.01.2026 von Doris Ahnen SPD

Gerne und mit Überzeugung habe ich die Initiative der Stadt Mainz, des Fördervereins Wildpark Mainz-Gonsenheim e.V. und des Tierschutzvereins Mainz und Umgebung e.V. "Danke, dass Sie hier nicht böllern" unterstützt. Weitergehende Regelungen, insbesondere größere Verbotszonen bedürfen der Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Dafür werde ich mich einsetzen.

Porträtfoto von Sascha Herr, Abgeordneter im Hessischen Landtag
Antwort 12.12.2025 von Sascha Herr parteilos

Als langjähriger Hundebesitzer liegt mir Tierschutz persönlich am Herzen. Ich setze mich für wirksame, wissenschaftlich fundierte Tierwohlstandards ein.

Alois Rainer MdB
Antwort 30.12.2025 von Alois Rainer CSU

Der Vollzug der tierschutzrechtlichen Vorgaben obliegt den für die Durchführung des Tierschutzgesetzes zuständigen Behörden der Länder

Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 10.12.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Fütterungsverbote und Verdrängung verschärfen das Problem nachweislich und sind aus unserer Sicht keine Lösung