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(...) Deshalb ist es bei der beabsichtigten Harmonisierung mit dem Steuerrecht zwingend und folgerichtig, dass das Unterhaltsrecht bei der Bestimmung des Mindestunterhalts das sächliche Existenzminimum des Steuerrechts übernimmt, das aus dem doppelten Kinderfreibetrag besteht. Entsprechend liegt damit auch keine Berechtigung zu der Annahme vor, dass damit das Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit bzw. (...)

(...) Sie sprechen außerdem das sogenannte Residenzmodell an, bei dem das Kind abwechselnd bei der Mutter und dem Vater lebt. (...) Gegen eine zwingende Einführung dieses Modells gerade auch für die Fälle, in denen ein Elternteil hiermit nicht einverstanden ist, habe ich jedoch im Hinblick auf das Kindeswohl erhebliche Bedenken. (...)

Sehr geehrter Herr Schild,

Sehr geehrter Herr Schultze,

vielen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch.de.

Sehr geehrter Herr Meid,

Ihre Frage vom 27.2.2007 habe ich in der Zwischenzeit beantwortet. Bitte entschuldigen Sie die Verzögerung.

Mit freundlichen Grüßen

Helga Kühn-Mengel, MdB