(...) ich setze mich für eine armutsfeste Grundsicherung ein, die bedarfsorientiert und sanktionsfrei ausgestaltet ist und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Was meine Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen angeht, so möchte ich Sie auf frühere Antworten bei Abgeordnetenwatch verweisen, in denen ich mich bereits ausführlich zu diesem Thema geäußert habe. (...)
Lieber Holger,
(...) Daher möchte ich Ihnen kurz meine Meinung zu schildern. Grundsätzlich ist zu sagen, dass die SPD-geführte Landesregierung eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik macht. Denn es wird ein Dreiklang aus Investitionen in die Zukunft - insbesondere in Bildung, Vorbeugung, Familien und Kommunen -, höhere Einnahmen und gezieltes Sparen mit Augenmaß verfolgt. (...)
(...) Diese Subventionen sind im EU-Binnenmarkt auf Dauer nicht zulässig. Daher wird der Steinkohlebergbau Zug um Zug verringert und ab 2018 die Unterstützung für die Kohleförderung eingestellt. (...)
(...) Grundsätzlich stehen Beamte in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis. Sie sind beispielsweise auch außerhalb des Dienstes verpflichtet, sich dem Staat gegenüber loyal zu verhalten. Einige Grundrechte, wie beispielsweise das Recht für ein öffentliches Amt zu kandidieren, können je nach Stellung eingeschränkt sein. (...)