Antwort ausstehend von Volkmar Klein CDU
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Antwort 12.03.2013 von Ulla Schmidt SPD
Sehr geehrter Frau Linsenmayer,
Antwort 12.03.2013 von Joachim Herrmann CSU
(...) 20 Satz 1 Landeswahlgesetz). Die Entscheidung, für die Landtagswahl einen eigenen Termin vor der Bundestagswahl am 22. September festzusetzen, entspricht unserem bayerischen Selbstverständnis und unserer Staatstradition. (...)
Antwort 21.03.2013 von Carsten Sieling SPD
(...) Aus meiner Sicht ist genau das Gegenteil der Fall. Genau dies ist doch die Lehre, die wir Sozialdemokraten ziehen müssen: Die Entscheidung darüber, wie die Regulierung der Finanzmärkte in Zukunft aussehen soll, muss politisch und demokratisch erfolgen und nicht durch die Finanzbranche selbst. (...)
Antwort 25.02.2013 von Susann Biedefeld SPD
Sehr geehrter Herr Ponath,
Antwort 26.02.2013 von Thomas Beyer SPD
Sehr geehrter Herr Ponath,
auf Ihre Frage vom 21. Februar 2013 teile ich Ihnen zum Thema „Länderfinanzausgleich“ folgendes mit: