Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 12.03.2013 von Joachim Herrmann CSU

(...) 20 Satz 1 Landeswahlgesetz). Die Entscheidung, für die Landtagswahl einen eigenen Termin vor der Bundestagswahl am 22. September festzusetzen, entspricht unserem bayerischen Selbstverständnis und unserer Staatstradition. (...)

Portrait von Carsten Sieling
Antwort 21.03.2013 von Carsten Sieling SPD

(...) Aus meiner Sicht ist genau das Gegenteil der Fall. Genau dies ist doch die Lehre, die wir Sozialdemokraten ziehen müssen: Die Entscheidung darüber, wie die Regulierung der Finanzmärkte in Zukunft aussehen soll, muss politisch und demokratisch erfolgen und nicht durch die Finanzbranche selbst. (...)