Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Julia Schramm
Antwort von Julia Schramm
Die Linke
• 30.03.2010

(...) erstmal Danke für deine Frage und deine Begeisterung für unser Bildungsprogramm. Ich bin ebenfalls sehr angetan von der "fließenden Schullaufbahn" und hoffe, dass diese in den nächsten Jahren noch weitere Anhänger bekommen wird! Mit dem NRW-Wahlprogramm haben wir überdies zeigen können, dass unsere Kernthemen - Bürgerrechte, Datenschutz, Transparenz, Direktdemokratie, freies Wissen, Internetpolitik - auch auf viele andere Bereiche übertragbar sind und weite Teile des Lebens betreffen. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 30.03.2010

(...) Am 26.03.2010 hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wird es im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am Tag nach Verkündung in Kraft. Der Termin ist noch nicht bekannt. (...)

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