(...) Ich sehe dies - wie auch Ihre Forderung nach einem Auskunftsrecht für Väter über die Verwendung des Kindesunterhalts seitens der sorgeberechtigten Mutter - kritisch. Mir ist natürlich durchaus bewusst, dass Väter, die ihren bei der Mutter lebenden Kindern gegenüber unterhaltspflichtig sind, ein großes Interesse daran haben, dass der Unterhalt auch wirklich dem Kind zugute kommt. (...)
(...) Unberührt vom momentanen Stopp der Unterhaltsreform wird die Regelbetragsverordnung zum 1.7.2007 fortgeschrieben. Es kommt also eine neue Regelbetragsverordnung. (...)
(...) ALG II ist hier eine steuerfinanzierte Fürsorgeleistung, die es ermöglichen soll, die Dinge des täglichen Lebens zu finanzieren. "Urlaub" im Sinne einer (mehrtägigen) Reise wird hier nicht dazugezählt, da - wie ich finde richtigerweise - diese Ausgaben nicht dem Steuerzahler auferlegt werden können. So hat es der Gesetzgeber festgelegt. (...)
(...) Natürlich steht außer Zweifel, dass vom Elternunterhalt betroffene Familien finanzielle Belastungen zu tragen haben, die ich auch nicht gering schätzen möchte. Diese sind jedoch an der Leistungsfähigkeit des Einzelnen orientiert und von daher vertretbar. (...)
(...) ihre Behauptung, dass immer der Mann der Dumme ist, ist falsch. Die Realität zeigt, dass geschiedene und alleinerziehende Frauen bei uns am stärksten von Armut bedroht sind. (...)
(...) nicht aus, so dass der Kinderfreibetrag ins Spiel kommen muss, der *jedem* Einkommensbezieher zu gewähren ist - unabhängig von der Höhe seines Einkommens. Ein Millionär, der ein Kind zu unterhalten hat, ist eben im Vergleich zu einem Millionär ohne Kinder weniger leistungsfähig, so die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts. Durch den progressiven Verlauf der Einkommensteuer führt der Kinderfreibetrag bei besser Verdienenden zu einer höheren (absoluten) steuerlichen Entlastung als bei Beziehern niedriger Einkommen. (...)