(...) 20 Satz 1 Landeswahlgesetz). Die Entscheidung, für die Landtagswahl einen eigenen Termin vor der Bundestagswahl am 22. September festzusetzen, entspricht unserem bayerischen Selbstverständnis und unserer Staatstradition. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist genau das Gegenteil der Fall. Genau dies ist doch die Lehre, die wir Sozialdemokraten ziehen müssen: Die Entscheidung darüber, wie die Regulierung der Finanzmärkte in Zukunft aussehen soll, muss politisch und demokratisch erfolgen und nicht durch die Finanzbranche selbst. (...)
Sehr geehrter Herr Ponath,
Sehr geehrter Herr Ponath,
auf Ihre Frage vom 21. Februar 2013 teile ich Ihnen zum Thema „Länderfinanzausgleich“ folgendes mit:
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir haben im Landtag in Sachen Länderfinanzausgleich gegen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gestimmt, aber nicht gegen eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Im Gegenteil: Wir fordern eine solche Reform seit Jahren und haben auch im Gegensatz zu CSU und FDP einen Reformvorschlag unterbreitet. (...)
(...) Bei den Grünen gibt es so etwas nicht. Die Klage gegen den Länderfinanzausgleich ist falsch, was aber nicht heißt, dass der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form richtig wäre. Ich bin für eine Reform des Länderfinanzausgleiches und würde diesen in einen Bund-Länder-Ausgleich umwandeln, bei dem die unterschiedliche Finanz- und Wirtschaftskraft der Länder Berücksichtigung findet. (...)