Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sollten Mitarbeiter des Jugendamtes Schäden gleich welcher Art versuchen, könnten die einschlägigen Vorschriften das Amtshaftungsrechts zur Anwendung kommen. (...)

(...) Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Weder ich noch Mitarbeiter meines Hauses haben auf die betreffenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Regensburg und das Ergebnis dieser Ermittlungen in irgendeiner Weise politischen Einfluss genommen. (...)

(...) nunmehr bin ich in der Lage, Ihnen Ihre Frage zum Thema der Drogen zu beantworten. Wir sind für die Endkriminalisierung so genannter leichter Drogen. Wir können keinen Unterschied zu Alkohol feststellen. (...)

(...) Ich glaube, dass das Gericht diese Begründung nicht akzeptieren würde. (...)

(...) Bei den von Ihnen beschriebenen Vorfällen in Sevilla handelt sich zunächst einmal um eine rein nationale Angelegenheit, die vor spanischen Gerichten verhandelt werden muss. (...)