Antwort 05.12.2022 von Anja Liebert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vor diesem Hintergrund verbietet es sich, Steuereinnahmen des Bundes mehrjährig automatisch zweckgebunden zu vergeben.
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Antwort 31.10.2022 von Manfred Todtenhausen FDP
Jedes Jahr erleben wir in den Haushaltsberatungen, dass es bei Politik auch um die Entscheidung über Schwerpunkte und um das Ringen um einen effizienten Mitteleinsatz geht
Antwort 31.10.2022 von Manfred Todtenhausen FDP
Das Energieproblem Deutschlands und von Teilen der EU besteht darin, dass Vladimir Putin die Gaslieferung seit Sommer letzten Jahres als Waffe benutzt, um uns dazu zu erpressen, seinem Überfall auf die Ukraine tatenlos zuzuschauen.
Antwort 16.12.2022 von Anja Liebert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das „Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen“ (Drucksache 20/4685) sieht vor, Zufallsgewinne abzuschöpfen und unter anderem mithilfe dieses Geldes den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Basisversorgung zu günstigeren Preisen zu ermöglichen
Antwort 12.12.2022 von Helge Lindh SPD
Die Arbeitsgruppe Klima und Energie arbeitet zum jetzigen Zeitpunkt mit Hochdruck an einer Reform des Strommarktdesigns die eine nachhaltige Lösung bietet.
Antwort 31.10.2022 von Manfred Todtenhausen FDP
Jedes Jahr erleben wir in den Haushaltsberatungen, dass es bei Politik auch um die Entscheidung über Schwerpunkte und um das Ringen um einen effizienten Mitteleinsatz geht