(...) Sobald ein Mitgliedsstaat eiMitgliedsstaaten Norm zugestimmt hat, ist er dazu verpflichtet, das Normenwerk unverändert zu übernehmen. (...) Ziel der Umsetzung europäischer Normen durch die Mitgliedsstaaten ist es, ein europäisches Normenwerk zu erstellen und die unterschiedlichen nationalen Normen untereinander anzugleichen. (...)
(...) Sie sehen also, dass man auch im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung einen langen Atem haben muss, um erfolgreich zu sein. Der Bereich der Inneren Sicherheit ist und bleibt eine der Kernkompetenzen und Schwerpunktthemen der CDU Hamburg. (...)
(...) Ich glaube an die Freiheit und möchte diese niemals einer verfehlten und hysterischen Sicherheit opfern und ich glaube an den internationalen Dialog über alle kulturellen Unterschiede hinweg. Hier hat die Politik noch etliche Hausaufgaben zu erledigen und insbesondere Kriege zu vermeiden. (...)
(...) bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Lindner nicht die Kapazität hat, die zahlreichen Fragen aus dem Fachbereich anderer Abgeordneter zu beantworten. Für das von Ihnen genannte Thema ist Herr Pascal Kober MdB zuständig, der Menschenrechtsbeauftrage der FDP-Bundestagfraktion. (...)
(...) Ich bin dabei - den genauen Termin sprechen wir noch ab. (...)