Frage von Dirk Z. • 17.06.2012

Antwort ausstehend von Katja Kipping Die Linke
Sehr geehrte Frau Michael,
(...) Vorschläge für ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz wurden insgesamt sieben Mal in den letzten elf Jahren im Landtag erbracht. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht: Wir haben in unserer Regierungszeit auch Fehler gemacht. (...) So stolz ich auf Teile der Agenda 2010 bin, etwa darauf, das System von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu beenden, so sehr bedauere ich den Ausbau des Niedriglohnsektors, denn er zerstört das Arbeitsethos unserer Gesellschaft. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
Sehr geehrter Herr Blauer,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.