(...) 5) Die Abkoppelung der Besoldung der Beamten und Beamtinnen von der allgemeinen Einkommensentwicklung ist ein falsches Zeichen, weil es kontraproduktiv ist. Darüber hinaus ist es einfach ungerecht. (...)
(...) Das ist leider nicht von heute auf morgen gelöst und oftmals auch mit schweren Entscheidungen und Einschnitten verbunden. Die Politik hat mit zwei Konjunkturprogrammen bundesseitig und auch mit länderspezifischen Programmen verschiedene und schnellgreifende Maßnahmen verabschiedet, die den Unternehmern, auch unseren vogtländischen Firmen, helfen über die Krisensituation zu kommen. Glauben Sie mir, es ist allen daran gelegen Arbeitsplätze zu erhalten und in Zukunft auch wieder neue zu schaffen. (...)
(...) Lohnabstandsgebot und Mindestlohn sind schöne Begriffe, sofern sie auch mit Inhalten gefüllt werden, die als sozialverträglich anzusehen sind. Grundsätzlich ist das Lohnabstandsgebot ein taugliches Instrument, allerdings darf es nicht zur von der FDP geführten Debatte führen, dass der Abstand zwischen Lohnabhängigen und Empfängern von Sozialleistungen dadurch eingehalten wird, dass die Sozialleistungen gekürzt werden. Es kann nicht sein, dass den Menschen, die grundsätzlich schon am unteren Ende der Leistungsskala liegen, nun auch noch die kärglichen Bezüge gekappt werden sollen. (...)
(...) Uns geht es um die Menschen, bei denen der Versuch, mit Ein-Euro-Jobs und/oder Kombilohnmodellen eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt zu bauen, erkennbar keinen Erfolg bringt. Ich habe in meinen Sprechstunden und bei meiner Tatkrafttour Personen kennen gelernt, die vor genau diesem Problem standen, die sich aber unbedingt eine sinnvolle berufliche Tätigkeit wünschen. Und mir wird immer wieder auch von Praktikern und Betroffenen bestätigt, dass es z.B. bei den chronisch Kranken eine größere Gruppe von Menschen gibt, die den Anforderungen des ersten Arbeitsmarktes auf lange Zeit nicht entsprechen können. (...)
(...) In den dieser Versammlung vorgeschalteten Bewerbervorstellungen, die sowohl in Bielefeld, als auch im Altkreis Halle stattfanden, habe ich eindeutig und vielfach von der Presse dokumentiert erklärt, dass ein erneuter Mandatsverzicht für mich nicht in Frage kommt. (...)
Sehr geehrter Herr Krupp,
vielen Dank für Ihre Fragen zu dem in der Sendung "Hart aber Fair" gezeigten "Fall Laura", die ich Ihnen nachfolgend gerne beantworte: