(...) In keinem Fall dürfen das Recht der Mitbestimmung, der Betriebsverfassung und der Tarifautonomie oder andere Schutzrechte für Arbeitnehmer, die Umwelt und Verbraucher als „nicht-tarifäre Handelshemmnisse“ interpretiert werden. Ich lehne auch die sogenannten Investitionsschutzklauseln und damit einhergehende Schiedsgerichte, die nur den Einfluss von Lobbyisten stärken, strikt ab. (...)
(...) Auch auf kommunaler Ebene sind wir in sehr vielen Bündnissen in Regierungsverantwortung, man denke beispielsweise an die beiden grünen Landräte in Bayern. Es fällt uns also nicht schwer, Regierungsverantwortung zu übernehmen, ganz im Gegenteil. (...)
(...) Bedingungslos bedeutete ja, dass jede und jeder das Grundeinkommen erhielte. (...) Im Übrigen bin ich aber hinsichtlich des Armenteils unserer Bevölkerung für eine Grundsicherung in einer Höhe, die ein Leben in Würde ermöglicht. (...)
(...) Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage am 1. August 2013 hatten sich zunächst einige Verlage der VG Media angeschlossen, um ihr Leistungsschutzrecht gemeinsam von einer Verwertungsgesellschaft wahrnehmen und durchsetzen zu lassen. (...)
Sehr geehrter Herr Schiebel,
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage bzgl. des Hunderegisters Niedersachsen. Da es sich hierbei um Gesetz aus dem Land Niedersachsen handelt, kann ich Ihnen als Bundestagsabgeordneter dazu leider nicht weiterhelfen. (...)