Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Birgit Reinemund
Antwort 12.04.2013 von Birgit Reinemund FDP

(...) Ihrem Petitum, Regelungen in den Entwurf eines Alkoholsteuergesetzes aufzunehmen, die das Destillieren von Alkohol zu nicht gewerblichen Zwecken erlauben, ist somit bereits entsprochen worden. Der Entwurf des Branntweinmonopolabschaffungsgesetzes hat bereits am 21. März 2013 die Zustimmung im Plenum des Deutschen Bundestages im Rahmen der 2./3. (...)

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Antwort 28.08.2013 von Norbert Brackmann CDU

(...) Zur Öffentlichen Hand gehören, wie Sie wissen, nicht nur der Bund, sondern auch die Länder und Gemeinden. Bitte wenden Sie sich daher an die zuständigen Landesregierungen bzw. (...)