Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Als Direktkandidat der Grünen bin ich naturgemäß für ein Höchstmaß an direkter Demokratie. Wir haben viele Volksbegehren erfolgreich initiiert und unterstützt (Kita, Wasser,etc.) (...)

(...) 1) Ich halte Volksbegehren für eine wichtige Möglichkeit der politischen Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger. (...)

(...) Volksbegehren und -entscheide sind für mich ein ausgezeichnetes Instrument, damit die Berlinerinnen und Berliner über wichtige Themen der Politik direkt mitentscheiden können. Unter dem SPD-geführten Senat ist Berlin zum bundesweiten Vorreiter im Bereich direkter Demokratie aufgestiegen. So wurden etwa Volks- und Bürgerbegehren in die Verfassung aufgenommen. (...)

(...) Es muss daher schnellstmöglich eine Ausschreibung des gesamten S-Bahnnetzes - und nicht nur von Teilen - vorbereitet werden, damit schnellstmöglich Klarheit über sämtliche Anforderungen für die zukünftigen Bewerber bzw. Betreiber besteht. (...)

(...) Die Verkehrsproblemzone Krumme Str. ist mir bekannt. (...)