Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Stefanie S. • 26.04.2014
Antwort von Hans-Olaf Henkel AfD • 27.04.2014 (...) Was die Berichte über die "Entmachtung der Basis" betrifft: es gibt keine Partei, die so basisdemokratisch organisiert ist wie die AfD. So wurde z B das Europaprogramm in seinen 116 Teilen den Mitgliedern zur Kommentierung und Abstimmung vorgelegt. (...)
Frage von Otto M. • 26.04.2014
Antwort ausstehend von Marcus Pretzell parteilos Frage von Norbert V. • 26.04.2014
Antwort von Susanne Melior SPD • 02.05.2014 (...) Juristisch sind Wahlplakatbeschädigungen Sachbeschädigungen und werden als solche auch von den Ermittlungsbehörden behandelt. Sollte es sich um tätliche „Übergriffe an den Info-Ständen“ handeln, wie Sie es nennen, so gilt umso mehr: Diese werden, so man der Täter habhaft wird, ebenfalls geahndet. (...)