
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Niemand wird zwangsgeimpft und es wird auch keine Freiheitsstrafe für Menschen geben, die sich nicht impfen lassen wollen
Eine Erhöhung der Impfquote wäre der effizienteste Weg gewesen, künftig anderweitige Eingriffe in Grundrechte weitestgehend zu vermeiden, wie das Recht auf schulische Bildung, die freie Berufsausübung, die freie Ausübung von Kunst und Kultur, die Versammlungsfreiheit, die Freiheit der Religionsausübung, bzw. die allgemeine Handlungsfreiheit.
Eine Impfpflicht ist kein Impfzwang. Sie können sich dazu entschließen, die Impfpflicht zu missachten. Dies hat jedoch ggf. Konsequenzen.
Verfassungsrechtlich ist das aber gar nicht möglich. Niemand muss also Angst haben von der Polizei abgeholt und gegen den eigenen Willen geimpft zu werden.
(...) mir ist niemand bekannt, der bei seinen parlamentarischen Bemühungen, eine solche Pflicht einzuführen, einen Impfzwang befürworten würde.