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Quelle ist der Abschlussbericht.

Der Unterschied zwischen den sog. „Bauern-Protesten“ und „Letzter Generation“ liegt darin, dass erstere ihre Aktionen wie vorgeschrieben bei den Ordnungsbehörden anmelden und keine Straftaten begehen.

"Wir haben daher als CDU/CSU einen Antrag zur Änderung des Strafgesetzbuches an entsprechenden Stellen gestellt. Leider hat die Ampel nicht zugestimmt."

Was wir jedoch in den letzten Wochen und Monaten an Radikalisierung und an Militanz bei den Klimaprotesten erleben, bewirkt genau das Gegenteil und führt dazu, dass die gesellschaftliche Mitte sich vom Thema Klimaschutz abwendet.

Die Straßenblockaden der „Letzten Generation“ gefährden Menschenleben, behindern Rettungskräfte und binden Kapazitäten von Justiz und Ordnungskräften, die an anderer Stelle sehr dringend gebraucht werden. Auch die Beschädigung historischer Kunstwerke ist völlig inakzeptabel. Straftaten sind keine Form demokratischer Meinungsäußerung.