(...) Mir ist bekannt, dass es in der Akazienallee vermehrt zu gefährlichen Situationen, insbesondere im Bereich der Haltestelle des Busses 108 kommt. (...) Generell bin ich aber der Auffassung, dass auf Hauptstraßen der Tempo 50 Verkehr aufrechterhalten werden muss. (...)
(...) ich habe unmittelbar nach der Bekanntgabe der sogenannten neuen Flugrouten auf der ersten Demonstration in Friedrichshagen gesprochen und den Demonstranten meine Unterstützung zugesagt und unsere Solidarität aus Mahlsdorf und Kaulsdorf gegen die Müggelseeroute ausgesprochen. Danach habe ich mich mit dieser Auffassung schriftlich an den Bundesverkehrsminister gewandt. (...)
Sehr geehrte Frau Doreen Nitzsche,
Sehr geehrter Herr Philipp,
vielen Dank für Ihre Fragen.
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Sehr geehrter Herr Philipp,
(...) Dass heißt, in einem neuen Vertrag muss die kommunale Steuerung durch das Land Berlin gesichert werden, damit Renditeinteressen nicht wieder den öffentlichen Interessen eines funktionierenden Nahverkehrs übergeordnet werden können. Daraus ergibt sich ganz folgerichtig, dass die Partei Die LINKE für ein kommunales S-Bahn-Unternehmen eintritt. Ausschreibungen von Teilnetzen sind in dieser Beziehung kontraproduktiv, da sie dazu führen, dass erstens der komplexe Betriebsablauf durch mehrere Akteure wesentlich schwieriger abzuwickeln ist als durch einen einzigen Betreiber, zweitens aber - und das ist wesentlich - bei mehreren Betreibern immer das Gegeneinander, die eigenen, privaten Renditeerwartungen, der Vorteil des Verkehrsunternehmens und nicht das öffentliche Interesse im Vordergrund stehen würden. (...)