Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marina Kermer
Antwort von Marina Kermer
SPD
• 09.02.2015

(...) Ich würde mir aber wünschen, dass EVG und GdL einen gemeinsamen Weg bei Tarifverhandlungen finden. Ein Eisenbahn-Streik bedeutet insbesondere für Menschen im ländlichen Raum einen massiven Eingriff in ihre Lebenswelt. Ein maßvolles Handeln der Tarifpartner ist daher wichtig. (...)

Portrait von Henning Otte
Antwort von Henning Otte
CDU
• 27.11.2014

(...) Der am 29. Oktober 2014 von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, den Beginn der scheidungsbedingten Versorgungskürzung bei BerufssoldatinnenBerufssoldatinnen und Berufssoldatenchreitens der für sie festgesetzten besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt werden, zeitlich bis zum Erreichen der besonderen Altersgrenze für Bundespolizeivollzugsbeamte hinauszuschieben. Soldatinnen und Soldaten bilden die einzige Berufsgruppe im öffentlichen Dienst, die wegen gesetzlich bestimmter besonderer Altersgrenzen wesentlich früher als mit Erreichen der allgemein im Erwerbsleben geltenden Altersgrenze (65./67. (...)

Portrait von Carola Reimann
Antwort von Carola Reimann
SPD
• 05.12.2014

(...) Da ich Ihre Interpretation meines Abstimmungsverhaltens nicht teile, kann ich Ihre Frage mit einem klaren Nein beantworten. (...)

Portrait von Edith Sitzmann
Antwort von Edith Sitzmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 21.11.2014

(...) Die "Zwei-Meter-Regel" hat einen fachlichen Bezug zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung, in der eine "Zwei-Meter-Regel" für gemeinsame Rad- und Fußwege außerorts verankert ist. (...)

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