Frage von Eric M. • 31.05.2010

Antwort ausstehend von Katja Kipping Die Linke
(...) Deshalb habe ich mit dafür gesorgt, dass die Partei auch in Sachen Bahn-Privatisierung dazu gelernt hat und diese nunmehr ablehnt. Wer das ändern will, muss sich Mehrheiten suchen. (...)
Sehr geehrter Herr Nentwig,
(...) Diese möchten wir noch in dieser Legislaturperiode beseitigen. Christian Lindner hat wiederholt öffentlich dafür plädiert, das System der Mehrwertsteuer auf klare Regeln zurückzuführen, was bei kluger Handhabung weitgehend aufkommensneutral erfolgen könnte. Eine rasche Initiative des zuständigen Bundesfinanzministeriums in diese Richtung würden wir daher begrüßen. (...)