Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.09.2005 von Norbert Ullrich FDP

zu 1.

Derzeit sehe ich keine Notwendigkeit für einen Militäreinsatz gegen die iranische Regierung.

zu 2.

Ja.

zu 3.

Der EU-Verfassungsentwurf ist ohnehin an dem Nein in Frankreich und den Niederlanden gescheitert.

zu 4.

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 02.09.2005 von Thomas Oppermann SPD

Sehr geehrter Herr Schneider,

hier meine Antworten auf Ihre Fragen:

1. wenn er völkerrechtswidrig ist, ganz sicher

2. Ja

3.a) nein

b) es wäre sinnvoll, wenn - wie der BT nach dem GG-auch das EU-Parlament zustimmen müßte.