(...) Wir sind bei der Frage der Direktwahl der Landräte zur Zeit noch in einem engen Austausch auf Partei- und Fraktionsebene mit unserem grünen Koalitionspartner. Diesen Beratungen will ich nicht vorweggreifen. (...)
(...) grundsätzlich halte ich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugunsten der freien Information und Meinungsbildung für notwendig. Nicht zuletzt hat das Bundesverfassungsgericht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Bestands- und Entwicklungsgarantie gegeben. (...)
(...) Zu Ihrer ersten Frage: In den vergangenen Monaten standen viele Regionen in Deutschland vor der Herausforderung, eine deutlich gestiegene Anzahl an Flüchtlingen aufzunehmen, so auch wir im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. (...) Die in der ursprünglichen Fassung des Grundgesetzes offen gehaltene Möglichkeit, dass mit ihm nur für eine Übergangszeit eine neue Ordnung geschaffen wurde, wurde 1990 gestrichen und durch die Feststellung ersetzt, dass die Deutschen in den seit dem 03.10.1990 zur Bundesrepublik Deutschland gehörenden Ländern in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet haben und dass das Grundgesetz damit für das gesamte deutsche Volk gilt. (...)
(...) 1 des GG verbietet, die Würde des Menschen zu verletzen. Und ich meine, dass Obdachlosigkeit die Würde des Menschen verletzt. (...)
(...) Auch in unserer Fraktion stieß die Inhaftierung auf großes Unverständnis. In einem Brief an den iranischen Botschafter in der Bundesrepublik hat unsere menschenrechtspolitische Sprecherin die Festnahme scharf kritisiert und die Freilassung von Goncheh Ghavami gefordert. Ich bin großer Hoffnung, dass die diplomatischen Bemühungen um eine Ausreisegenehmigung, an denen sich auch das Auswärtige Amt beteiligt, von Erfolg gekrönt sein werden. (...)