Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Weise,

(...) Abschließend möchte ich auf den Erfolg und die Wichtigkeit des Projekts „Arbeit statt Strafe“ eingehen. Jährlich werden durch das Projekt Haftunterbringungskosten von über 10 Mio € vermieden. (...)

(...) Auch wer einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung nachgeht, ist beruflich tätig. Aus diesem Grund unterbleibt eine Aufnahme in die Arbeitslosenstatistik. (...)

(...) Sowohl hinsichtlich der Regelung zum Gründungszuschuss (aus dem ALG I-Bezug) als zum Einstiegsgeld (aus dem ALG II-Bezug) liegen mir keine Änderungsabsichten der bestehenden Regelungen vor. Entfristet werden soll die Regelung zur freiwilligen Versicherung in der Arbeitslosenversicherung. Diese trifft aber nach wie vor nur für Existenzgründungen aus dem ALG I-Bezug zu. (...)

(...) das Problem ist mir bewusst, wenngleich die Entscheidung über eine Beschäftigung bei den Postnachfolgeunternehmen liegt. Für eine Einschätzung würde ich Ihnen raten, sich an das Bundesfinanzministerium als den einstigen Dienstherren der verbeamteten Postmitarbeiter zu wenden. (...)

(...) Vielmehr müsste ein System der Selbstorganisation geschaffen werden, welches das eigene Beschaffen von "Bürgerdiensten" anerkennt. (...) Es gibt weiterhin Menschen, die das Grundeinkommen nicht nötig haben, die danach auch nicht zu Bürgerdiensten verpflichtet wären. (...)