Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ihre Bewertungen teilt unsere Fraktion weitestgehend. Daher haben wir uns während der Haushaltsberatungen gegen diese Pläne ausgesprochen und haben im Plenum des Bundestags dagegen gestimmt. (...)

(...) Selbstverständlich haben wir diese Aufstockung kritisiert und auch dagegen gestimmt. Aber Sie kennen die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. (...)

(...) Ich will aber nicht verhehlen, dass ich den Nachrichtendiensten des Bundes nicht so skeptisch gegenüber stehe wie Sie. Der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst stehen unter ständiger parlamentatischer Kontrolle und in finanzieller Abhängigkeit von demokratisch gewählten Abgeordneten. (...)

(...) Wir von Bündnis 90/Die Grünen sind überzeugt: Datenschutz und die Schaffung von Rechtssicherheit sind gerade in der digitalen Welt zentral für den Schutz der Freiheit aller - gerade angesichts technischer Entwicklungen, des NSA-Skandals und der Marktkonzentration einiger großer multinationaler Unternehmen. Zu den dringend anstehenden gesetzlichen Neuregelungen gehören u.a. (...)