(...) Es ist der Linken leider nicht gelungen, die SPD auf Landesebene zu einer Änderung ihrer Position zu bewegen, einer Änderung, die wir vollzogen haben. Was wir erreicht haben ist, dass die SPD (und auch die Grünen) jetzt der Meinung sind, dass das Straßenausbaubeitragsgesetz novelliert werden muss. (...)
(...) Es ist der Linken leider nicht gelungen, die SPD auf Landesebene zu einer Änderung ihrer Position zu bewegen, einer Änderung, die wir vollzogen haben. Was wir erreicht haben ist, dass die SPD (und auch die Grünen) jetzt der Meinung sind, dass das Straßenausbaubeitragsgesetz novelliert werden muss. (...)
(...) Deshalb hat die CDU-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung gegen die Verlängerung der Tramlinie 62 durch die Ridbacher Straße eingebracht. (...)
(...) Manchmal ist es in der Politik zielführender durch einzelne Etappen zum Endziel zu kommen. So ist auch der Antrag zur Überprüfung und Änderung des Straßenausbaubeitragsgesetzes zu werten. Innerhalb der jetzigen Koalition ist eine generelle, sofortige Abschaffung des Gesetzes eher schwierig. (...)
(...) Ihre Frage gibt mir die Gelegenheit, auf ein Thema einzugehen, das wie kein anderes in den letzten Jahren die Gemüter der Betroffenen erregt hat. Vorausgegangen war eine falsche Standortentscheidung für den neuen internationalen Flughafen, nämlich die Entscheidung für Schönefeld. Übrigens waren es CDU und SPD die dafür die Verantwortung tragen, nachdem sich alle Fachleute für Sperenberg entschieden hatten. (...)