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(...) Die Beamtenversorgung ist ebenso wie die gesetzliche Rentenversicherung vom demographischen Wandel in der Gesellschaft unmittelbar betroffen. (...) Daher sind die Maßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung wirkungsgleich in die Beamtenversorgung übertragen worden, soweit nicht grundlegende Unterschiede zwischen beiden Alterssicherungssystemen dem entgegenstehen. (...) • Das Versorgungsänderungsgesetz 2001, mit dem die Rentenreform 2001 auf die Beamtenversorgung übertragen wurde, führt zu einer Absenkung des Versorgungsniveaus von bisher höchstens 75 % auf künftig maximal 71,75 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. (...) Zu Ihrer Frage bezüglich der Pensionsberechnung kann ich Ihnen mitteilen, dass es verfassungsrechtliche Systemunterschiede zwischen Beamtenversorgung und Rente gibt. (...) Eine Bemessung der Beamtenversorgung nach den in der gesetzlichen Rentenversicherung geltenden Grundsätzen wäre danach verfassungsrechtlich unzulässig. (...) Darüber hinaus hat der Bund weitere Vorsorge zur Zukunftssicherung der Beamtenversorgung getroffen: (...) Damit wird die Beamtenversorgung schrittweise auf eine Kapitaldeckung umgestellt. (...)
(...) Erwerbsminderung stellt heute ein zentrales Risiko für Altersarmut dar. (...) Wir wollen die rentenrechtlichen Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten abschaffen, da Erwerbsunfähigkeit nicht auf einer freiwilligen Entscheidung der Betroffenen beruht. (...)
(...) Die vollkommen unterschiedlichen Systeme von Pension und Rente zusammenzuführen, wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung. Trotz meiner Tätigkeit als Anwalt und Mitglied des Bundestages bin ich persönlich schon lange ein großer Befürworter einer „Bürgerversicherung“, einer allgemeinen Erwerbstätigenrente, in die unabhängig von der Einkommensart alle Menschen in Deutschland einzahlen müssen. Dies schließt natürlich auch alle speziellen Formen der Altersvorsorge wie etwa die Pensionen, oder in meinem Fall die Rechtsanwaltsversorgung, mit ein. (...)
(...) Auch wenn ein grundlegender Wechsel im System der Beamtenversorgung bis auf Weiteres nicht stattfinden kann, wird die SPD auch in Zukunft darauf achten, dass Veränderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen werden und Schritte zur Angleichung der beiden Alterssicherungssysteme gemacht werden. (...)
(...) Der Vorschlag wurde bereits Ende der 70er Jahre, zu Zeiten der sozialliberale Koalition, von dem sozialdemokratischen Arbeitsminister Herbert Ehrenberg aufgegriffen. Er hatte die Idee, eine Steuer bzw. Abgabe zu schaffen, die an die Wertschöpfung in einem Unternehmen anknüpft und an Stelle der Sozialversicherungsbeiträge erhoben werden sollte. (...)
(...) Ich bin grundsätzlich für eine gerechte Verteilung der Vermögen, deshalb setze ich mich auch für eine andere Besteuerung, insbesondere eine stärkere Besteuerung von großen Vermögen ein (Vermögenssteuer). In der derzeitigen Situation ist die Finanztransaktionssteuer besonders wichtig. (...)
