(...) Ich persönlich bin für ein Nachtflugverbot und der Meinung, dass wenn Flüge über das Stadtgebiet notwendig sein sollten, die Flughöhe so zu wählen ist, dass der Lärmpegel die Belästigungsgrenze (35 dB) nicht erreicht. (...)
(...) Ich habe ein Interesse daran, dass die Wählerinnen und Wähler genau wissen woran sie bei welcher Partei sind. In puncto A100 bedeutet das: Wer die SPD wählt, wählt den Weiterbau der A100 mitten durch das Wohngebiet Frankfurter Allee Süd. Wer DIE LINKE wählt, stimmt gegen den Weiterbau der A100 und für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Linke in Marzahn-Hellersdorf unterstützt tatsächlich eine Verkehrslösung bei der die Straßenbahn von Köpenick kommend eine Anbindung zur Großsiedlung Hellersdorf erhält. Allerdings plant die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine solche Maßnahme erst in mehreren Jahren. (...)
(...) Die CDU war immer unmissverständlich gegen das Straßenausbaubeitragsgesetz: In der Regierung mit der SPD haben wir die häufigen Versuche unseres Koalitionspartners, ein solches Gesetz in das Parlament einzubringen, verhindert. So deutlich wie in der Regierung waren wir auch in der Opposition. (...)
(...) wir haben uns das Straßenausbaubeitragsgesetz nicht einfach gemacht. Das Haushaltsnotlageland Berlin, das von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern anderer Bundesländer mit finanziert wird, war zu diesem Zeitpunkt das einzige Bundesland ohne ein Straßenausbaubeitragsgesetz. (...)