(...) Ich kann allerdings nichts zu der Authentizität der Bilder und den Umständen sagen. Nach Auskunft der Behörden gibt es keine Anhaltspunkte für Verstoße gegen das Tierschutzgesetz. Daher scheint es rechtlich einwandfrei zu sein. (...)
(...) Die Pharmahersteller können den Preis für die Medikamente in den ersten 12 Monaten selbst festlegen. Das haben wir Grünen bereits bei der Einbringung dieser Regelung kritisiert und tun das weiterhin. (...)
(...) Am Ende sind ca. 2,4 % der Beschwerden erfolgreich und dies sind oft Urteile, die einschneidende Korrekturen an Entscheidungen des Staates vornehmen, wie zB die Entscheidung über den Schwangerschaftsabbruch, die Zustimmung des Parlaments über Auslandseinsätze der Bundeswehr oder die Aufhebung des Gesetzes über die Vorratsdatenspeicherung. Die Kontrolle von Parlament und Regierung durch das Gericht funktioniert und sie funktioniert deshalb, weil das Gericht nicht darauf achtet, ob seine Entscheidungen bei Jedermann Anklang finden. (...)
(...) am 11.12.2014 ist der Gesetzentwurf für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Manuela Schwesig (SPD) und dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas (SPD) vom Bundeskabinett beschlossen worden. Er tritt nun in die parlamentarische Beratung und ein Anhörungsverfahren in den Ausschüssen ein. (...)