Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 15.12.2014 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Am Ende sind ca. 2,4 % der Beschwerden erfolgreich und dies sind oft Urteile, die einschneidende Korrekturen an Entscheidungen des Staates vornehmen, wie zB die Entscheidung über den Schwangerschaftsabbruch, die Zustimmung des Parlaments über Auslandseinsätze der Bundeswehr oder die Aufhebung des Gesetzes über die Vorratsdatenspeicherung. Die Kontrolle von Parlament und Regierung durch das Gericht funktioniert und sie funktioniert deshalb, weil das Gericht nicht darauf achtet, ob seine Entscheidungen bei Jedermann Anklang finden. (...)

Portrait von Alexandra Dinges-Dierig
Antwort 16.12.2014 von Alexandra Dinges-Dierig CDU

(...) am 11.12.2014 ist der Gesetzentwurf für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Manuela Schwesig (SPD) und dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas (SPD) vom Bundeskabinett beschlossen worden. Er tritt nun in die parlamentarische Beratung und ein Anhörungsverfahren in den Ausschüssen ein. (...)

Gabriele Hiller-Ohm
Antwort 16.03.2015 von Gabriele Hiller-Ohm SPD

(...) In den Vorständen dieser Unternehmen sind nur 5,4 Prozent Frauen. (...) Vor diesem Hintergrund besteht dringender politischer Handlungsbedarf, um den verfassungsrechtlichen Auftrag gemäß Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes zu erfüllen, der besagt, dass der Staat die Aufgabe hat, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 05.01.2015 von Gregor Gysi Die Linke

Sehr geehrter Herr Renz,

Ihre Nachricht vom 10. Dezember 2014 hat mich erreicht.

Ich verstehe nicht, weshalb Sie von mir keine Antwort erhalten haben.