Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Stichwort Rüstungsexporte: Wir müssen zurück zu den restriktiven Exportrichtlinien der rot-grünen Regierungszeit. Rüstungsexporte in Krisengebiete und in Länder, in denen die Menschenrechte massiv missachtet und verletzt werden, lehne ich ab. Die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" legen eindeutig fest, dass die innere Lage des Empfängerlandes, die Menschenrechtssituation, der Respekt internationaler Konventionen und mögliche Konsequenzen für die regionale Sicherheit bei den Rüstungsexportentscheidungen berücksichtigt werden müssen, was bei Nichterfüllung der dort genannten Kriterien zur Untersagung führen muss. (...)
(...) Will die FDP eine Bürgerversicherung einführen? (...) Ein einheitlicher Krankenversicherungsmarkt auf Basis der Strukturen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) – wie von den Anhängern der Bürgerversicherung gefordert – birgt dagegen die Gefahr, dass unser gutes Versorgungsniveau auf‘s Spiel gesetzt und eine Zwei-Klassen-Medizin befördert wird. (...)
(...) mir war es sehr wichtig, dass wir im Bayerischen Wald die Chancen, die mit der Energiewende für meine Heimat verbunden sind, konsequent nutzen, aber auch gerade beim Ausbau der Windkraft koordiniert vorgehen, um keine Entwicklungen zu bekommen, die wir später bereuen. Deshalb habe ich sehr früh den Planungsverband Donau-Wald aufgefordert, Vorrang- und Vorbehaltsgebiete aber auch Ausschlussgebiete für Windkraftanlagen auszuweisen. Ein entsprechendes Verfahren läuft derzeit. (...)
(...) Das Copyright an dem Artikel liegt vermutlich bei der Zeitung. (...) Eine sonstige Verbreitung als Flugblatt oder in anderer Weise bedarf aber wohl der Zustimmung des Rechteinhabers. (...)
(...) vielen Dank für Ihre freundliche Anfrage. Die CDU-geführte Bundesregierung hat sich eindeutig zum Ausstieg aus der Atomkraft bekannt und eine klare Agende auf den Weg gebracht. Zum Thema Waffenexport teile ich die Auffassung meiner Partei, deshalb haben die Antworten vom 2.11.11, 21.11.11 und 1.4.12 noch immer ihre Gültigkeit. (...)
