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(...) Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten den chinesischen Entwicklungsprozess begleitet und über die entwicklungspolitische Kooperation positiv Einfluss nehmen können: etwa bei der Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit, der Ausgestaltung investitionsfreundlicher marktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen oder der Förderung des Umwelt- und Klimaschutzes. Vor dem Hintergrund der Entwicklungserfolge Chinas und seiner veränderten Rolle in der globalen Politik und Wirtschaft hat sich die deutsch-chinesische Entwicklungspartnerschaft neu orientieren müssen. (...)

(...) Bei den jetzt noch zu Ende laufenden Vorhaben in China geht es nicht um klassische „Entwicklungshilfe“, d. h. (...)

(...) Entgegen allen Behauptungen laufen die Verhandlungen zu ACTA sehr transparent und demokratisch ab. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Anfrage! Gerne teile ich Ihnen einige Hintergrundinformationen zu diesem Vorfall mit, die sicherlich die Dinge in ein klärendes Licht rücken werden.

(...) Angesichts Ihres schönen Namens hätte ich Ihnen gern schon eine Antwort der Bundesregierung auf meine Frage geschickt, aber mir liegt noch keine vor. Ich erwarte sie noch Mitte dieser Woche oder in der kommenden Woche. (...)