(...) Auch wenn nicht direkt eine Verletzung von Gemeinschaftsrecht vorliegt, agieren die Niederlande meiner Meinung nach jedoch am Rande der Schengen-Regeln, zumindest bewegt sich das Land hier in einem Graubereich. Die aktuelle Entwicklung, dass sich nationale Alleingänge von Mitgliedstaaten in Bezug auf Binnengrenzkontrollen aus innenpolitischen Erwägungen heraus häufen, finde ich zutiefst besorgniserregend. (...)
(...) Jedoch lässt der Text des ACTA-Abkommens auf der digitalen Seite noch viele Fragen offen. Besonders problematisch sind die Regelungen zur Rechtsdurchsetzung im Internet. (...)
(...) Leider sind mir Einzelschicksale von Flüchtlingen, insbesondere unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, bekannt, die zum Teil Traumatisches innerhalb Europas erlebt haben. Sicherlich können wir uns - Deutsche, Europäer - kaum vorstellen, welche lebensgefährlichen Risiken und Strapazen Flüchtlinge auf sich nehmen, um vor Verfolgung, Konflikten und Gewalt zu fliehen. Im letzten Jahr sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes allein 1.500 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken ( http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=41084&Cr=refugees&Cr1= ). (...)